Die EU-Kommission: Der selbsternannte Wächter über "Desinformation"

Die EU-Kommission hat sich als oberster Wächter über die Definition von "Desinformation" im Internet etabliert. Dieser Schritt, der insbesondere im Vorfeld der Europawahlen im kommenden Jahr auftritt, wirft ernsthafte Bedenken auf. Die Frage, die sich stellt, ist: Wer bewacht die Wächter?

Die Rolle der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat die Aufgabe übernommen, zu definieren, was als "Desinformation" gilt. Dieser Begriff ist jedoch subjektiv und kann je nach politischer Ausrichtung variieren. Es ist daher besorgniserregend, dass eine einzelne Organisation die Macht hat, zu bestimmen, was als Wahrheit gilt und was nicht. Dies könnte potenziell zu Zensur und zur Unterdrückung abweichender Meinungen führen.

Es ist auch bemerkenswert, dass die EU-Kommission die großen Online-Plattformen wie Google, Meta, Microsoft und TikTok dazu aufgefordert hat, ihre Maßnahmen zur "Bekämpfung von Desinformation" zu berichten. Diese Berichte erinnern stark an Beichten, die von der EU-Kommission gnädig angenommen werden. Doch Absolution wurde den Plattformen nicht erteilt. Sie wurden kritisiert, weil sie nicht genug getan haben, um "vollständigere und aussagekräftigere Daten bereitzustellen".

Die Kontrolle der Information

Die EU-Kommission hat einen "Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation" entwickelt, den mittlerweile 44 große Online-Plattformen unterzeichnet haben. Diese Plattformen haben sich dazu verpflichtet, der EU-Kommission halbjährlich über ihre Fortschritte bei der "Bekämpfung von Desinformation" Bericht zu erstatten.

Doch diese Kontrolle der Information wirft ernsthafte Fragen auf. Wer bestimmt, was als "Desinformation" gilt? Ist es nicht gefährlich, wenn eine einzige Organisation die Macht hat, zu bestimmen, was als Wahrheit gilt und was nicht?

Die Konsequenzen

Die Konsequenzen dieser Kontrolle sind weitreichend. Plattformen, die gegen das Gesetz verstoßen, riskieren Geldbußen von bis zu sechs Prozent ihres Jahresumsatzes. Darüber hinaus soll dafür gesorgt werden, dass denjenigen, die angebliche Desinformation verbreiten, keine Werbeeinnahmen zugutekommen.

Es ist klar, dass die EU-Kommission versucht, die Kontrolle über die Information im Internet zu erlangen. Doch dies könnte potenziell zu Zensur und zur Unterdrückung abweichender Meinungen führen.

Fazit

Die Rolle der EU-Kommission als oberster Wächter über die Definition von "Desinformation" ist mehr als fragwürdig. Es ist besorgniserregend, dass eine einzelne Organisation die Macht hat, zu bestimmen, was als Wahrheit gilt und was nicht. Dies könnte potenziell zu Zensur und zur Unterdrückung abweichender Meinungen führen.

Es ist daher wichtig, dass wir wachsam bleiben und die Freiheit der Information verteidigen. Denn nur so können wir sicherstellen, dass unsere Gesellschaft offen und demokratisch bleibt.