Deutschlands Rolle im Schatten: Der WHO-Pandemievertrag und die Frage nach der Transparenz

Die Augen der Welt richten sich auf die bevorstehende 77. Weltgesundheits-Generalversammlung, die vom 27. Mai bis zum 1. Juni 2024 stattfinden wird. Auf der Agenda stehen nicht nur die Verhandlungen über den viel diskutierten WHO-Pandemievertrag, sondern auch die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR). Doch während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihre Schritte vorbereitet, steht Deutschland im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund: eine beunruhigende Intransparenz, die sich wie ein dichter Nebel um die deutsche Verhandlungsposition und deren Vertreter legt.

Ein Vertrag mit Fragezeichen

Der ehemalige Präsident des LKA Thüringen, Uwe Kranz, lässt in einem Gastkommentar seinem Unmut freien Lauf. Er moniert die mangelnde Transparenz, die nicht nur den Inhalt der neuen Rechtsinstrumente betrifft, sondern auch die Frage, wer eigentlich für Deutschland an den entscheidenden Stellen sitzt und verhandelt. Die Bundesregierung hält sich bedeckt, und das Misstrauen in der Bevölkerung wächst.

Seitdem im September 2023 elf Staaten ein Veto gegen die Political Declaration On Pandemic Prevention, Preparedness and Response einlegten, hat sich die Front der Kritiker stetig verbreitert. Organisationen wie CitizenGO und die International Federation of Pharmaceutical Manufacturers and Traders (IFPMA) äußern schwerwiegende Bedenken. Es entsteht der Eindruck, dass die WHO mit den neuen Rechtsinstrumenten eine Art internationaler Weisungs-, Zensur- und Kontrollinstanz anstrebt – eine Entwicklung, die den souveränen Nationalstaat in seiner Entscheidungsfreiheit bedroht.

Deutschland im Dunkeln

Die Kritik an der WHO ist deutlich, doch im Fokus steht auch die Frage, wie Deutschland sich in diesem globalen Spiel positioniert. Bislang scheint es, als ob die Bundesregierung die Brisanz der Situation unterschätzt oder bewusst verschleiert. Bis heute sind die Endfassungen der Vertragsentwürfe nicht öffentlich gemacht worden, und es bleibt unklar, wer die deutsche Delegation anführt und welche Weisungen sie befolgt.

Die Frage, wer für Deutschland verhandelt, bleibt unbeantwortet. Sind es Experten, Politiker oder gar Lobbyisten? Und welche Rolle spielt die Europäische Kommission in diesem Prozess? Es scheint, als ob die Bundesregierung die Verhandlungsmacht an die EU abgetreten hat, ohne eine angemessene Rückkopplung zu gewährleisten.

Ein Ruf nach Demokratie und Transparenz

Die deutsche Öffentlichkeit verdient Klarheit und Offenheit. Es geht um nicht weniger als die Souveränität unseres Landes und die Freiheit unserer Bürger. Wir müssen fordern, dass die Bundesregierung ihre Karten auf den Tisch legt und den Deutschen Bundestag sowie die Bürger umfassend informiert.

Diese Intransparenz ist nicht nur ein Affront gegen die demokratischen Prinzipien, die wir so hochhalten, sondern auch ein gefährliches Spiel mit der Zukunft unserer Gesundheitspolitik. Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung aus dem Schatten tritt und ihre Strategie offenlegt. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass deutsche Interessen angemessen vertreten werden und die Rechte der Bürger gewahrt bleiben.

Fazit: Wachsamkeit ist geboten

Die kommende Generalversammlung der WHO könnte richtungsweisend sein für die Zukunft der globalen Gesundheitspolitik. Deutschland muss seine Rolle in diesem Prozess klar definieren und transparent machen. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die Interessen der Bürger zu schützen und für eine offene, demokratische Debatte zu sorgen. Wir dürfen nicht zulassen, dass hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen werden, die das Wohl aller betreffen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stimmen der Vernunft gehört werden und dass die Bundesregierung ihre Verantwortung ernst nimmt. Denn in einer Zeit, in der die Welt zunehmend vernetzt ist, sollte Transparenz kein Luxus, sondern eine Selbstverständlichkeit sein.