Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund packt aus: „Parallelmilieus sind das Problem"

Ali Doğan macht Schluss mit der Kuschelpolitik. Der SPD-Politiker, seit 2023 Deutschlands erster Landrat mit Migrationshintergrund, spricht endlich aus, was viele denken, aber kaum jemand zu sagen wagt: Die Integration in Deutschland sei gescheitert, weil der Staat jahrzehntelang weggeschaut habe. Seine Forderung nach einer „Doppelstrategie" dürfte in Berlin für Unbehagen sorgen – zeigt sie doch schonungslos das Versagen der bisherigen Migrationspolitik auf.

Klartext statt Multikulti-Romantik

Der 43-jährige Landrat des Kreises Minden-Lübbecke bricht mit einem Tabu, das die deutsche Politik seit Jahren lähmt. „Wir haben viel zu lange geschwiegen, wenn es um ‚schwarze Schafe' unter Menschen mit Migrationshintergrund geht", erklärt Doğan im Interview mit dem „Cicero". Eine Aussage, die in Zeiten politischer Korrektheit fast schon revolutionär anmutet. Noch bemerkenswerter: Der Mann mit alevitisch-türkischen Wurzeln beklagt, dass jeder kritische Vorstoß sofort als rechtsextrem gewertet werde.

Hier spricht endlich jemand aus, was Millionen Deutsche täglich erleben, aber nicht aussprechen dürfen. Die reflexhafte Nazi-Keule, die bei jeder Kritik an gescheiterter Integration geschwungen wird, habe die notwendige Debatte jahrelang verhindert. Doğan bestätigt, was konservative Stimmen seit Jahren predigen: Die Mehrheit der gut integrierten Migranten unterstütze eine härtere Gangart gegen Kriminelle und Integrationsverweigerer.

Die unbequeme Wahrheit über islamistische Netzwerke

Besonders brisant sind Doğans Aussagen zu den islamistischen Strukturen in Deutschland. „Wir haben leider in Deutschland viel zu viele islamistische Parallelmilieus, auf die wir jahrzehntelang keinen Blick geworfen haben", konstatiert er schonungslos. Er nennt Ross und Reiter: die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, die Muslimbrüder und die türkischen Grauen Wölfe. Organisationen, die unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit ungestört ihre antiwestlichen Ideologien verbreiten konnten.

„Wer rassistisch, antisemitisch und homophob ist, hat in unserem Land nichts zu suchen."

Diese klaren Worte dürften bei den Grünen und Linken für Schnappatmung sorgen. Jahrelang haben sie jeden als Rassisten gebrandmarkt, der auf diese Probleme hinwies. Nun kommt die Kritik aus den eigenen Reihen – von einem SPD-Politiker mit Migrationshintergrund, dem man schwerlich Fremdenfeindlichkeit unterstellen kann.

Fördern und Fordern – aber richtig

Doğans „Doppelstrategie" klingt zunächst nach dem altbekannten Mantra von „Fördern und Fordern". Doch der Teufel steckt im Detail. Einerseits fordert er mehr Investitionen in Bildung und Qualifizierung – soweit nichts Neues. Andererseits verlangt er konsequente Abschiebungen von Straftätern mit ausländischer Staatsbürgerschaft. „Schnellstmöglich", betont er. Keine endlosen Verfahren, keine falschen Rücksichtnahmen.

Der Landrat spricht damit aus, was die Ampel-Koalition nie wahrhaben wollte: Integration funktioniere nur mit klaren Regeln und harten Konsequenzen bei Verstößen. Sein Verweis auf die „patriarchalen Strukturen" bestimmter Migrantengruppen trifft einen weiteren wunden Punkt. Während Gender-Aktivisten hierzulande gegen vermeintliche Mikroaggressionen kämpfen, importieren wir massenhaft Menschen aus Kulturen, in denen Frauen als Menschen zweiter Klasse gelten.

Das Versagen des „blauäugigen Staates"

Besonders bitter fällt Doğans Abrechnung mit der deutschen Flüchtlingspolitik aus. Der Staat sei „blauäugig" gewesen, habe nicht einmal mit kurdischen Behörden zusammengearbeitet, um Täter von Opfern zu unterscheiden. „Wie einfach wäre es gewesen zu identifizieren, ob ein Geflüchteter tatsächlich als Opfer flieht oder selbst Täter gegen Minderheiten war", klagt er an.

Diese Nachlässigkeit rächt sich nun. Die Kriminalstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, auch wenn sie von der Politik gerne relativiert werden. Die zunehmenden Messerangriffe, die explodierende Gewalt in deutschen Innenstädten – all das sei die Quittung für jahrzehntelange Vogel-Strauß-Politik.

Die unbequemen Wahrheiten der Experten

Doğan steht mit seiner Kritik nicht allein. Güner Balci, Integrationsbeauftragte in Berlin-Neukölln, bestätigt das politische Versagen: Integrationspolitik sei für Politiker nicht „Erfolg versprechend". Man scheue das heiße Eisen, weil es „Durchhaltevermögen, Mut und Fachkenntnis" erfordere – Eigenschaften, die in der heutigen Politik offenbar Mangelware sind.

Noch deutlicher wird OECD-Bildungsdirektor Andreas Schleicher. Er bescheinigt dem deutschen Bildungssystem „gravierende Mängel" im Umgang mit Migrantenkindern. Ganze Schulen gerieten aus dem Gleichgewicht – „in Deutschland leider viel zu oft der Fall". Die Folgen dieser Fehlentwicklung tragen alle: sinkende Bildungsstandards, überforderte Lehrer, frustrierte Eltern.

Professor Bernd Raffelhüschen aus Freiburg bringt es auf den Punkt: Deutschland profitiere von Migration nur, wenn „junge, tatsächlich qualifizierte Menschen" kämen. Stattdessen erleben wir das Gegenteil: „Männer kommen zu viele", konstatiert er trocken. Eine unbequeme Wahrheit, die den Multikulti-Träumern nicht schmecken dürfte.

Zeit für einen Kurswechsel

Ali Doğans schonungslose Analyse zeigt: Die Zeit der Schönfärberei muss vorbei sein. Wenn selbst ein SPD-Politiker mit Migrationshintergrund die gescheiterte Integrationspolitik so deutlich kritisiert, kann die etablierte Politik nicht länger wegschauen. Seine Warnung, dass „diejenigen, die ganz einfache und extremistische Antworten liefern", von diesem Versagen profitieren würden, sollte allen demokratischen Parteien zu denken geben.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, Doğans Vorschläge ernst zu nehmen. Doch die bisherigen Signale stimmen wenig optimistisch. Statt konsequenter Reformen erleben wir weiterhin Symbolpolitik und halbherzige Maßnahmen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur mögen gut klingen – doch ohne eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik verpuffen sie wirkungslos.

Deutschland steht am Scheideweg. Entweder wir hören auf Praktiker wie Ali Doğan und ziehen endlich die notwendigen Konsequenzen. Oder wir setzen den bisherigen Kurs fort – mit all seinen verheerenden Folgen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die innere Sicherheit. Die Wahl liegt bei uns. Noch.