Deutscher Bundespräsident in Panik: Steinmeier warnt vor Trump und dem Zerfall der Weltordnung

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne abspielt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, jener Mann, der einst als Außenminister unter Angela Merkel die deutsche Außenpolitik mitgestaltete, gerät angesichts der Politik von US-Präsident Donald Trump regelrecht in Wallung. Die Weltordnung, so warnt er eindringlich, drohe sich in eine "Räuberhöhle" zu verwandeln, in der die Skrupellosen einfach nehmen, was sie wollen.

Die selektive Empörung des Staatsoberhaupts

Man reibt sich verwundert die Augen. Ausgerechnet Steinmeier, Repräsentant eines politischen Establishments, das über Jahrzehnte hinweg zahlreiche fragwürdige Entwicklungen stillschweigend hingenommen hat, erhebt nun mahnend den Zeigefinger. Wo war diese moralische Entrüstung, als ukrainische Oligarchen Hunderte Millionen Dollar an amerikanischen Steuergeldern veruntreuten? Wo blieb der Aufschrei bei den Panama Papers, die ein weltweites Netzwerk der Steuervermeidung offenlegten?

Der Siemens-Bestechungsskandal, bei dem 1,4 Milliarden Dollar an Schmiergeldern flossen, um Aufträge zu sichern – war das etwa keine Räuberhöhle? Die Danske Bank, die Milliarden an dubiosem Geld wusch, oder der weltweite Komplex aus Betrug und Korruption während der Pandemie – all das scheint im Gedächtnis des Bundespräsidenten keinen bleibenden Eindruck hinterlassen zu haben.

Maduro als Demokratie-Ikone?

Besonders pikant erscheint Steinmeiers Kritik an Trumps Vorgehen gegen den venezolanischen Diktator Nicolas Maduro. Der Bundespräsident bezeichnete dies als einen Angriff auf die globale Demokratie "wie nie zuvor". Man muss sich diese Aussage auf der Zunge zergehen lassen: Maduro, der sein Volk systematisch unterdrückt, Wahlen manipuliert und Venezuela in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat, wird hier indirekt zum Verteidiger demokratischer Werte stilisiert.

Steinmeier zog in seiner Rede auch Parallelen zur russischen Annexion der Krim und dem Einmarsch in die Ukraine. Trumps Verhalten stelle einen zweiten historischen "Bruch" dar. Es gehe darum, so der Bundespräsident, zu verhindern, dass die Welt zu einem Ort werde, an dem Regionen oder ganze Länder als Eigentum weniger Großmächte behandelt würden.

Die unbequemen Fragen bleiben unbeantwortet

Was Steinmeier geflissentlich ausblendet, sind die hausgemachten Probleme der deutschen Politik. Während er sich um die Weltordnung sorgt, kämpft Deutschland mit den Konsequenzen einer jahrelangen verfehlten Migrationspolitik. Öffentliche Schwimmbäder müssen im Sommer geschlossen werden, weil die Sicherheit der Besucher nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Kriminalitätsstatistiken sprechen eine deutliche Sprache, die das politische Establishment jedoch konsequent ignoriert.

Es ist bezeichnend für den Zustand der deutschen Politik, dass ein Bundespräsident lieber über vermeintliche Bedrohungen aus Washington philosophiert, als sich den drängenden Problemen im eigenen Land zu stellen. Die Bürger dieses Landes haben längst erkannt, dass die wahren Gefahren für ihre Sicherheit und ihren Wohlstand nicht von einem amerikanischen Präsidenten ausgehen, sondern von einer politischen Klasse, die den Bezug zur Realität verloren hat.

Die moralische Empörung des Bundespräsidenten wirkt angesichts der eigenen Versäumnisse wie ein verzweifelter Versuch, von den wahren Problemen abzulenken.

Deutschland braucht keine Belehrungen über die Weltordnung, sondern Politiker, die endlich wieder die Interessen der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen. Diese Meinung teilt nicht nur unsere Redaktion, sondern ein wachsender Teil des deutschen Volkes, der sich von der etablierten Politik zunehmend im Stich gelassen fühlt.