Deutsch-französischer Schulterschluss: Merz und Macron schmieden Allianz gegen Russland

In der malerischen Kulisse von Toulon empfing Frankreichs Präsident Emmanuel Macron gestern Bundeskanzler Friedrich Merz zu einem Treffen, das weit mehr als nur diplomatische Höflichkeiten bereithielt. Während die beiden Staatschefs beim deutsch-französischen Ministerrat über die Zukunft Europas berieten, offenbarte sich einmal mehr die beunruhigende Realität: Der Ukraine-Krieg dominiert weiterhin die europäische Agenda, und eine Lösung scheint in weiter Ferne.

Gescheiterte Friedensbemühungen

Besonders brisant erscheint Merz' Eingeständnis, dass die erhofften Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Wladimir Putin nicht zustande kommen werden. Dies trotz der Bemühungen von US-Präsident Trump, der sich vergangene Woche mit Putin getroffen hatte. Man könnte meinen, die europäischen Staatschefs hätten "Überstunden gemacht", wie Merz es formulierte - doch was haben diese Überstunden gebracht? Die ernüchternde Antwort: offenbar wenig bis nichts.

Während sich Merz und Macron in wohlklingenden Phrasen über ein "wettbewerbsfähigeres Europa" ergehen, brennt es an allen Ecken und Enden. Die deutsche Wirtschaft ächzt unter der Last explodierender Energiekosten, die direkte Folge der gescheiterten Sanktionspolitik gegen Russland sind. Doch statt diese offensichtlichen Fehler einzugestehen, klammern sich die Regierenden an ihre ideologischen Positionen.

Bürokratieabbau als Nebelkerze?

Merz' Ankündigung, man wolle "Akzente zur Entbürokratisierung auf EU-Ebene setzen", klingt zunächst vielversprechend. Doch wer die politische Rhetorik der vergangenen Jahre verfolgt hat, weiß: Solche Versprechen wurden schon oft gemacht und selten gehalten. Die EU-Bürokratie wächst munter weiter, während deutsche Unternehmen unter der Regulierungswut leiden.

"Wenn die Europäische Union ihrerseits nicht ebenfalls bereit ist, wirklich einen ernsthaften Rückbau der Bürokratie weiter in Angriff zu nehmen, dann wird uns das auf nationaler Ebene nicht gelingen", so Merz.

Diese Aussage offenbart die ganze Misere: Deutschland hat sich so tief in die Abhängigkeit von Brüssel manövriert, dass selbst ein Bundeskanzler eingestehen muss, ohne EU-Segen keine eigenen Reformen durchführen zu können. Wo ist die vielgepriesene Souveränität geblieben?

Die wahren Probleme bleiben ungelöst

Während Merz und Macron über "Dynamik" und "Wettbewerbsfähigkeit" philosophieren, explodieren die Lebenshaltungskosten für normale Bürger. Die Inflation frisst die Ersparnisse auf, die Energiewende entpuppt sich als Kostenfalle, und die unkontrollierte Migration belastet die Sozialsysteme bis zum Zerreißen. Doch von diesen drängenden Themen war beim Gipfeltreffen offenbar keine Rede.

Stattdessen konzentriert man sich auf den Ukraine-Konflikt - zweifellos ein wichtiges Thema, aber eben nur eines von vielen. Die einseitige Fixierung auf diesen Konflikt lenkt von den hausgemachten Problemen ab. Man könnte fast meinen, dies geschehe mit Absicht.

Ein Europa der leeren Versprechen

Macrons Behauptung, man habe "die deutschen und französischen Auffassungen einander sehr viel näher" gebracht, wirkt angesichts der fundamentalen Interessensunterschiede zwischen beiden Ländern wie Schönfärberei. Frankreich profitiert von seiner Atomkraft, während Deutschland seine Energieversorgung ideologisch motiviert gegen die Wand gefahren hat. Frankreich verteidigt seine nationale Souveränität, während Deutschland sich immer tiefer in die EU-Abhängigkeit begibt.

Die Bürger beider Länder sehnen sich nach pragmatischen Lösungen, nach einer Politik, die ihre Interessen in den Mittelpunkt stellt. Stattdessen bekommen sie Gipfeltreffen mit wohlklingenden Kommuniqués, die am Ende des Tages nichts ändern. Die wahren Gewinner dieser Politik sitzen nicht in Berlin oder Paris, sondern in Brüssel - und lachen sich ins Fäustchen über die Naivität der nationalen Regierungen.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler bei den nächsten Gelegenheiten ihre Stimme erheben und für einen echten Politikwechsel sorgen. Ein Europa, das seinen Bürgern dient statt sie zu gängeln, ist möglich - aber nicht mit der aktuellen politischen Elite.