Das Versagen der Politik im Umgang mit dem politischen Islam

Die jüngsten Ereignisse in Hamburg, wo sich Hunderte Islamisten ungestört versammeln konnten, werfen ein grelles Licht auf das Versagen der deutschen Politik im Umgang mit dem politischen Islam. Dieses Schweigen der etablierten Politiker, insbesondere derjenigen, die sich sonst lautstark gegen Extremismus von rechts positionieren, ist nicht nur ein Fehler, es ist ein Indiz für einen gefährlichen Doppelstandard, der die Sicherheit unseres Landes untergräbt.

Die Ignoranz gegenüber der wachsenden islamistischen Bedrohung

Es ist ein Szenario, das kaum Beachtung findet: Ein bekannter Salafist tritt vor bis zu 400 Menschen in Hamburg auf, und die Reaktion der Politik ist – Stille. Dieses Ereignis, das eine potenzielle Gefahr für die innere Sicherheit darstellt, wurde von der Politik weitgehend ignoriert, während ähnliche Versammlungen von Rechtsextremen zu Recht scharf kritisiert und breit diskutiert werden.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache

Ein Blick in den Verfassungsschutzbericht offenbart eine beunruhigende Entwicklung: Die Zahl der gewaltorientierten Islamisten in Hamburg ist von 1330 im Jahr 2021 auf 1450 im Jahr 2022 gestiegen. Im Vergleich dazu registrierte dieselbe Behörde im Bereich Rechtsextremismus 130 gewaltbereite Personen. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die Gefahr, die vom Islamismus ausgeht, in keiner Weise geringer ist als die des Rechtsextremismus.

Ein politisches Versäumnis mit fatalen Konsequenzen

Die Bundesregierung scheint die Bedrohung durch den Islamismus zu unterschätzen. Während sie bei Rechtsextremisten jeden Stein umdrehen will, zeigt sie sich beim Thema Islamismus seltsam lax. Die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus und die Veröffentlichung einer fragwürdigen Studie zum Thema Muslimfeindlichkeit sind dabei nur zwei Beispiele für eine verfehlte Politik.

Die gefährliche Schieflage der politischen Wahrnehmung

Es ist ein gefährliches Spiel, das hier getrieben wird: Indem man eine Form des Extremismus hervorhebt und die andere ignoriert, entsteht eine Schieflage, die das Fundament unserer Demokratie untergräbt. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Scheuklappen ablegt und die Bedrohung durch den politischen Islam genauso ernst nimmt wie jene durch den Rechtsextremismus.

Die Notwendigkeit einer wehrhaften Demokratie

Die wehrhafte Demokratie ist ein hohes Gut, das es zu verteidigen gilt – gegen alle Formen des Extremismus. Es ist beschämend, dass die Sozialdemokraten zwar zu Protesten gegen Rechtsextremismus aufrufen, aber ähnliche Aktionen gegen den radikalen Islam unwahrscheinlich scheinen. Es wird Zeit, dass auch der Kanzler und andere Politiker ihre Stimme gegen alle Formen des Extremismus erheben und nicht nur dann, wenn es politisch opportun erscheint.

Fazit

Die Ereignisse in Hamburg sind ein Weckruf. Sie zeigen, dass die Politik in Deutschland eine klare und konsequente Linie im Kampf gegen alle Formen des Extremismus finden muss. Es ist nicht hinnehmbar, dass islamistische Versammlungen stillschweigend geduldet werden, während gleichzeitig gegen andere Formen des Extremismus vorgegangen wird. Es ist an der Zeit, dass die Politik ihre Verantwortung ernst nimmt und für die Sicherheit und die Werte unserer Gesellschaft einsteht.