Das EU-Zensurgesetz tritt in Kraft: Brüssel bestimmt, was wir sehen dürfen

Ab Freitag, dem 25. August 2023, tritt das gefürchtete Zensurgesetz der EU, der Digital Services Act (DSA), in Kraft. Ein dunkler Tag für die Meinungsfreiheit in Europa. Dieser Schritt ist ein weiterer in Richtung einer internetbasierten Dystopie, in der staatliche und überstaatliche Organe die Diskurshoheit im Internet Europas übernehmen.

Das Trojanische Pferd aus Brüssel

Der DSA wurde als trojanisches Pferd präsentiert, das den Internetnutzern größere Transparenz über personalisierte Werbung versprach. Doch in Wahrheit zeichnet sich das Gesetz vor allem durch seine Regulierung von "Hass" und "Desinformation" und die dezidierte Einführung staatlicher und überstaatlicher Kontrollorgane aus.

Unternehmen, die "Hassrede" und "Desinformation" nicht zufriedenstellend bekämpfen, müssen mit Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes rechnen. Eine empfindliche Strafe, die den Druck auf die Unternehmen erhöht und die Zensurbemühungen verstärkt.

Die Kontrolle der EU über soziale Medien

Die größten sozialen Netzwerke und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen europäischen Nutzern - also Giganten wie Facebook, Google & Co. - unterstehen direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren. Dieser direkte Zugriff auf die mächtigsten Informationskanäle der Welt ist ein beunruhigendes Zeichen für die Meinungsfreiheit in Europa.

Es ist bezeichnend, dass selbst Elon Musk, ein selbsternannter "Absolutist der freien Rede", dem Druck der EU nachgeben musste. Allerdings hat er angekündigt, alle Zensuranfragen der EU transparent zu machen und zu veröffentlichen, welche Beiträge von diesen Maßnahmen betroffen sind.

Die Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa

Ab Freitag wird die Kontrolle der EU über das Internet offiziell. Was bisher hinter vorgehaltener Hand passierte, wird nun zur offiziellen Doktrin. Die Unterdrückung des freien Informationsflusses, eine der positiven Entwicklungen des Internets im Zeitalter sozialer Medien, wird zum eigentlichen Ziel.

Wenn also zukünftig Ausschreitungen irgendwo stattfinden, dann entscheiden Kontrollorgane der EU darüber, was wir davon sehen dürfen und was nicht. Um das Potenzial für politischen Missbrauch dieses Mittels zu erkennen, bedarf es keiner großen Phantasie.

Es ist daher wichtiger denn je, dass wir uns nicht länger auf Algorithmen zur Verbreitung von Nachrichten verlassen, sondern proaktiv Quellen wie Tichys Einblick selbst aufsuchen. Nur so können wir sicherstellen, dass Brüssel nicht womöglich einen Artikel vor uns verbirgt.

Der Einführung des DSA kann man kurzfristig nur mit einem noch bewussteren und selbstbestimmteren Umgang mit dem Internet begegnen.

Es ist eine traurige Wahrheit: Die Freiheit des Internets, wie wir sie kannten, ist in Gefahr. Und es liegt an uns, uns dagegen zu wehren und unsere Meinungsfreiheit zu verteidigen.