Das "Berliner Register": Ein Instrument zur Förderung des Denunziantentums?

Ein neues Meldeportal in Berlin, das "Berliner Register", ruft zu besonderer Aufmerksamkeit auf. Es ermutigt die Bürger, Vorfälle zu melden, die sie als politisch inkorrekt oder "rechts" einstufen, unabhängig davon, ob es sich dabei um Straftaten handelt. Doch ist dies wirklich ein Schritt in die richtige Richtung oder fördert es vielmehr eine Kultur des Denunziantentums und der Geschichtsvergessenheit?

Das "Berliner Register" und seine Funktion

Das "Berliner Register", ein Projekt, das seit 2016 in jedem der zwölf Berliner Bezirke eine eigene Meldestelle betreibt, hat es sich zur Aufgabe gemacht, Vorfälle zu sammeln, die als "rassistisch, antisemitisch, LGBTIQ*-feindlich, antiziganistisch, extrem rechts, sozialchauvinistisch, behindertenfeindlich oder antifeministisch" eingestuft werden. Meldungen über linksextremistische Aktivitäten, islamistisch motivierte Straftaten oder Migranten-Kriminalität sucht man auf der Seite jedoch vergebens.

Finanzierung durch Steuergelder

Interessant ist, dass das Projekt finanzielle Unterstützung von der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung erhält. Allein in diesem Jahr fließen 830.000 Euro an Steuergeldern in das "Berliner Register". Eine beachtliche Summe für ein Projekt, das die Bürger dazu ermutigt, ihre Mitmenschen anzuschwärzen.

Die Frage nach der Wahrheit

Wie steht es um den Wahrheitsgehalt der Meldungen? Eine entsprechende Anfrage des "Focus online" an die Projektleiterin Kati Becker blieb unbeantwortet. Sie kündigte lediglich eine in den kommenden Tagen auf der Internetseite erscheinende Erklärung an, die "diese und andere Fragen" beantworten würde.

Die Rolle der Meinungsfreiheit

Die Meinungsfreiheit ist ein Grundrecht, das in einer Demokratie unerlässlich ist. Doch wie steht es um dieses Grundrecht, wenn Bürger dazu ermutigt werden, andere wegen ihrer Meinungsäußerungen zu denunzieren? Es scheint, als ob hier die Meinungsfreiheit zugunsten einer politischen Agenda eingeschränkt wird.

Erinnerungen an die DDR

Die Ermutigung zur Denunziation erinnert an dunkle Zeiten in der deutschen Geschichte. In der ehemaligen DDR mussten die Bürger stets auf der Hut sein, da jederzeit mitgehört werden konnte. "Psst, nicht so laut, der Nachbar!" war ein gängiger Ausspruch. Möchten wir wirklich in einer Gesellschaft leben, in der Misstrauen und Angst vorherrschen?

Fazit

Das "Berliner Register" mag zwar mit guten Absichten ins Leben gerufen worden sein, doch es wirft ernsthafte Fragen auf. Die Ermutigung zur Denunziation, die einseitige Berichterstattung und die Verwendung von Steuergeldern für ein solches Projekt sind bedenklich. Es ist zu hoffen, dass die Bürger die Bedeutung der Meinungsfreiheit und die Gefahren einer Denunziantenkultur erkennen und entsprechend handeln.