CDU-Chef Merz entpuppt sich als Gegner der Meinungsfreiheit: Plädoyer für mehr Kontrolle in sozialen Medien

In seiner jüngsten "MerzMail" offenbart der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz einmal mehr seine wahre Haltung zur Meinungsfreiheit - und die dürfte viele konservative Wähler ernüchtern. Statt sich für mehr Freiheit im digitalen Raum einzusetzen, schlägt sich der selbsternannte Wirtschaftsliberale auf die Seite der Kontrolleure und Zensurbefürworter.

Zwischen Lippenbekenntnissen und realer Politik

Zwar beginnt Merz seine Ausführungen mit hehren Worten über die Bedeutung der Demokratie und verschiedener Freiheitsrechte. Doch was folgt, ist ein regelrechtes Plädoyer für mehr staatliche Kontrolle und Regulierung in den sozialen Medien. Besonders kritisch sieht der CDU-Chef die jüngsten Entwicklungen bei X (ehemals Twitter) und Meta, wo man sich von den umstrittenen "Faktencheckern" verabschieden möchte.

Die fragwürdige Rolle der Union bei der Einschränkung von Meinungsfreiheit

Besonders pikant: Während Merz vor angeblichen Gefahren durch zu viel Meinungsfreiheit warnt, treiben CDU-geführte Länder den Aufbau von staatlichen Meldestellen und Kontrollinstrumenten aktiv voran. In Hessen etwa wurde kürzlich eine spezielle Einheit des Verfassungsschutzes installiert, die gegen vermeintliche "Desinformation" vorgehen soll - ein gefährlicher Präzedenzfall für staatliche Zensur.

"Wer für grenzenlose Freiheit in sozialen Medien plädiert, liefert die Meinungsfreiheit den Feinden der Meinungsfreiheit aus", behauptet Merz in seiner Mail - und übersieht dabei geflissentlich, dass die größte Bedrohung für die freie Meinungsäußerung derzeit von staatlicher Seite ausgeht.

Im Gleichschritt mit dem linksgrünen Zeitgeist

Besonders bedenklich erscheint, dass sich die Union unter Merz' Führung immer weiter vom bürgerlich-konservativen Kurs entfernt. Statt eine echte Opposition zur links-grünen Regierungspolitik zu bilden, macht man sich zum Handlanger eines zunehmend autoritären Staatsverständnisses.

Die Entwicklung zeigt einmal mehr: Wer auf die CDU als Verteidigerin bürgerlicher Freiheitsrechte hofft, dürfte bitter enttäuscht werden. Stattdessen reiht sich Merz ein in die Phalanx jener Politiker, die unter dem Deckmantel der "Demokratieverteidigung" die Axt an elementare Grundrechte legen.

Fazit: Die Maske ist gefallen

Mit seiner jüngsten Positionierung hat Friedrich Merz endgültig die Maske fallen lassen. Von einer Partei, die sich derart bereitwillig dem Zeitgeist der Kontrolle und Bevormundung unterwirft, ist keine Erneuerung unserer politischen Kultur zu erwarten. Die Verteidigung der Meinungsfreiheit wird wohl anderen überlassen bleiben müssen.