„Bürgerrat“ fordert Kontrolle der Meinungsäußerung – Nancy Faeser zeigt Dankbarkeit

Ein fragwürdiges Gremium, das sich „Forum gegen Fakes – gemeinsam für eine starke Demokratie“ nennt, hat Innenministerin Nancy Faeser Empfehlungen zur Kontrolle der Meinungsäußerung überreicht. Das Gremium, das aus 120 Mitgliedern besteht, wurde von der Bertelsmann Stiftung in Kooperation mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability ins Leben gerufen. Unterstützt wird das Projekt durch das Nachrichtenportal t-online und die Initiative #UseTheNews.

Empfehlungen für einen autoritären Staat

Die Empfehlungen des „Bürgerrats“ umfassen unter anderem verpflichtende Bürgerbelehrungen, Medienaufsicht und Internet-Kontrolle. Diese Maßnahmen sollen angeblich dazu dienen, die Bürger über die Gefahren von Desinformation aufzuklären. Kritiker sehen darin jedoch den Versuch, einen autoritären Staat zu etablieren, in dem die Regierung festlegt, was als richtig oder falsch gilt.

Intransparente Zusammensetzung des Gremiums

Die Bertelsmann-Stiftung gibt an, dass die Mitglieder des „Bürgerrats“ nach Kriterien wie Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Bildungsgrad und Migrationshintergrund ausgewählt wurden. Allerdings bleibt unklar, wie genau diese Auswahl stattfand und wer die Experten sind, mit denen sich der Rat austauschte. Auch die Identität vieler Ratsmitglieder bleibt im Dunkeln, da 27 von ihnen anonym bleiben wollten.

Desinformation als Vorwand für Kontrolle

Der Begriff „Desinformation“ wird vom „Bürgerrat“ weit gefasst. So fallen beispielsweise „verkürzte Zitate“ und „fehlerhafte Statistiken“ darunter. Diese Definition könnte leicht missbraucht werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Besonders bedenklich ist der Vorschlag, eine strafrechtliche Verfolgung von Desinformation zu prüfen. Dies könnte dazu führen, dass Meinungsäußerungen, die vom politischen Mainstream abweichen, kriminalisiert werden.

Staatliche Aufsicht und Zensur

Besonders alarmierend ist die Empfehlung, eine „Stabsstelle Desinformation“ im Bundesministerium des Innern einzurichten, die Journalisten regelmäßig zum Thema Desinformation belehren soll. Auch die Idee, eine Künstliche Intelligenz einzusetzen, die Social-Media-Posts auf mögliche Desinformation überprüft, bevor sie veröffentlicht werden, erinnert an Zensurmechanismen in autoritären Staaten.

Nancy Faeser zeigt sich dankbar

Innenministerin Nancy Faeser hat die Empfehlungen des „Bürgerrats“ entgegengenommen und zeigte sich dankbar für das „freiwillige und ehrenamtliche Engagement“ der Beteiligten. Sie betonte, dass Maßnahmen gegen Desinformation wichtig seien, um die Demokratie zu schützen. Kritiker werfen ihr jedoch vor, damit den Weg für eine staatliche Kontrolle der Meinungsäußerung zu ebnen.

Fazit

Die Empfehlungen des „Bürgerrats“ sind ein deutlicher Schritt in Richtung eines autoritären Staates, in dem die Regierung festlegt, welche Informationen als wahr gelten. Die Intransparenz bei der Auswahl der Ratsmitglieder und die weit gefasste Definition von Desinformation sind alarmierend. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Empfehlungen reagieren wird.