Bürgergeld-Betrug: Arbeitsministerin will „mafiöse Strukturen" zerschlagen – doch die wahren Probleme bleiben ungelöst

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat angekündigt, härter gegen Betrüger beim Bürgergeld vorzugehen. Sie spricht von „mafiösen Strukturen", die zerschlagen werden müssten. Doch während die Ministerin medienwirksam gegen kriminelle Netzwerke wettert, verschweigt sie die eigentlichen Ursachen des Problems: Eine verfehlte Migrationspolitik und ein Sozialsystem, das Missbrauch geradezu einlädt.

Die Masche der organisierten Banden

Was Bas als „mafiöse Strukturen" bezeichnet, sei ein System organisierter Ausbeutung. Kriminelle Netzwerke würden Menschen aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland locken, ihnen Mini-Arbeitsverträge anbieten und sie gleichzeitig Bürgergeld beantragen lassen. Die staatlichen Mittel würden dann von den Drahtziehern abgeschöpft. Ein lukratives Geschäft auf Kosten der deutschen Steuerzahler.

Doch die Ministerin verschweigt, dass genau diese Strukturen erst durch die laschen Kontrollen und die großzügigen Sozialleistungen möglich geworden sind. Während der ehrliche Arbeiter morgens um sechs aufsteht und Steuern zahlt, bedienen sich kriminelle Banden ungeniert am deutschen Sozialsystem.

Sanktionen ja – aber bitte nicht bei Familien

Besonders aufschlussreich ist Bas' Aussage zu den geplanten Sanktionen. Zwar solle es schnellere und schärfere Strafen für Verweigerer geben, doch bei Haushalten mit Kindern zieht die Ministerin eine „rote Linie". Man könne dort nicht einfach auf Null sanktionieren, „wie es sich einige erträumen".

„Eine rote Linie sind für mich Haushalte mit Kindern. Da kann man nicht einfach auf Null sanktionieren, wie es sich einige erträumen."

Diese Haltung offenbart das Grundproblem der deutschen Sozialpolitik: Statt konsequent durchzugreifen, werden immer neue Ausnahmen geschaffen. Wer garantiert denn, dass nicht genau diese Regelung von den kriminellen Netzwerken ausgenutzt wird? Es wäre nicht das erste Mal, dass Betrüger gezielt Kinder vorschieben, um Sanktionen zu entgehen.

Kosmetische Korrekturen statt echter Reform

Die angekündigte Umbenennung des Bürgergelds zeigt die ganze Hilflosigkeit der Politik. „Ich kann den Begriff Bürgergeld abschaffen. Das Wort dafür ist schließlich erst mal egal", so Bas. Als ob ein neuer Name die Probleme lösen würde! Das ist reine Augenwischerei, die von den eigentlichen Missständen ablenken soll.

Was Deutschland braucht, ist keine kosmetische Korrektur, sondern eine grundlegende Reform des Sozialsystems. Das Prinzip „Fördern und Fordern" muss endlich konsequent umgesetzt werden. Wer arbeiten kann, aber nicht will, darf nicht auf Kosten der Allgemeinheit leben. Und wer das System betrügt, gehört bestraft – ohne Wenn und Aber.

Die wahren Ursachen werden verschwiegen

Auffällig ist, was Bas nicht sagt: Woher kommen diese „mafiösen Strukturen"? Wer sind die Menschen, die aus anderen europäischen Ländern nach Deutschland gelockt werden? Die Ministerin vermeidet es tunlichst, Ross und Reiter zu nennen. Dabei wäre genau das notwendig, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Die unkontrollierte Zuwanderung der letzten Jahre hat ein Klima geschaffen, in dem solche kriminellen Netzwerke gedeihen können. Während die Politik von „Willkommenskultur" schwärmt, nutzen Betrüger die Naivität des Systems gnadenlos aus. Der deutsche Steuerzahler ist der Dumme.

Datenaustausch als Allheilmittel?

Als Lösung präsentiert Bas einen besseren Datenaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Das klingt vernünftig, greift aber zu kurz. Denn was nützt der beste Datenaustausch, wenn die politische Führung nicht den Mut hat, die gewonnenen Erkenntnisse auch konsequent umzusetzen?

Die Erfahrung zeigt: Selbst wenn Betrüger entlarvt werden, passiert oft wenig. Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, Abschiebungen scheitern an bürokratischen Hürden, und am Ende bleibt alles beim Alten. Was es braucht, ist nicht nur bessere Datenerfassung, sondern vor allem den politischen Willen, hart durchzugreifen.

Das eigentliche Problem bleibt ungelöst: Ein Sozialsystem, das Leistung bestraft und Nichtstun belohnt. Solange sich ehrliche Arbeit nicht lohnt und der Gang zum Amt lukrativer ist als der Gang zur Arbeit, werden wir diese Probleme nicht in den Griff bekommen. Die angekündigten Maßnahmen von Ministerin Bas sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein – echte Reformen sehen anders aus.