Bundestagspräsidentin Klöckner plant Gesetzesänderung zur Entlassung von AfD-Mitarbeitern

Was sich derzeit im Deutschen Bundestag abspielt, lässt jeden aufrechten Demokraten erschaudern. Die frisch gekürte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner von der CDU hat kurz vor den Weihnachtsfeiertagen einen Brief an die Fraktionen verschickt, der es in sich hat. Der Inhalt: Eine Änderung des Abgeordnetengesetzes, die es ermöglichen soll, Mitarbeiter von Abgeordneten faktisch zu kündigen, wenn ihnen die sogenannte „Zuverlässigkeit" abgesprochen wird. Der Zeitpunkt der Versendung – mitten in der Weihnachtspause – wirkt dabei alles andere als zufällig.

Die Mechanik der Ausgrenzung

Um die Tragweite dieser Initiative zu verstehen, muss man die Hintergründe kennen. Jedem der 630 Bundestagsabgeordneten steht ein monatlicher Etat von stolzen 26.650 Euro für Mitarbeiter zur Verfügung. Die Sozialversicherungsbeiträge zahlt der Steuerzahler obendrein. Bisher war es allein Sache der Abgeordneten und Fraktionen, wen sie einstellen. Doch damit soll nun Schluss sein – zumindest für eine bestimmte Partei.

Bereits jetzt verweigert der Bundestag einzelnen Mitarbeitern den Hausausweis. Klöckner beruft sich dabei auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Sieben Fälle gibt es bisher – und alle sieben betreffen ausschließlich Mitarbeiter der AfD. Fünf davon arbeiten direkt für die Fraktion, zwei weitere für einzelne Abgeordnete. Das Büro der Bundestagspräsidentin weigert sich zwar, die Fraktionszugehörigkeit der Betroffenen zu bestätigen, doch der erste parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, liefert die eindeutige Auskunft.

Der Verfassungsschutz als politisches Instrument

Besonders pikant erscheint die Rolle des Verfassungsschutzes in diesem Zusammenspiel. Klöckner präsentiert die Behörde als neutrale Instanz, deren Einschätzungen man vertrauen könne. Doch wie neutral kann ein Geheimdienst sein, der auf Bundes- wie auf Landesebene den Weisungen der Innenminister unterliegt? Diese werden ausnahmslos von CDU und SPD gestellt – also genau jenen Parteien, die nun gemeinsam regieren und die AfD als größte Oppositionspartei bekämpfen.

Baumann bringt es auf den Punkt: „Auf diesem Weg kann künftig die Bundesregierung – aus CDU und SPD – die Mitarbeiter der Opposition rausschmeißen." Ein Mechanismus, der an dunklere Kapitel deutscher Geschichte erinnert und jeden Verfassungspatrioten alarmieren sollte.

Doppelmoral im Hohen Haus

Die Scheinheiligkeit dieser Initiative wird besonders deutlich, wenn man einen Blick in die Vergangenheit wirft. Der 2022 verstorbene Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele ließ sich jahrelang Mitarbeiter vom Bundestag bezahlen, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurden – sie stammten aus dem linksextremen Spektrum. Für CDU und SPD war das seinerzeit kein Problem. Schließlich stand Ströbele auf der „richtigen" Seite der vielzitierten Brandmauer.

Diese Brandmauer entpuppt sich immer mehr als das, was sie wirklich ist: Ein Instrument zur Ausgrenzung der demokratisch gewählten Opposition. Die Benachteiligung der AfD reicht vom Entzug von Ausschussvorsitzen über die Verweigerung eines Bundestagsvizepräsidenten bis hin zum Vorenthalten eines funktionstüchtigen Fraktionssaales. Die geplante Gesetzesänderung wäre nur die nächste Eskalationsstufe.

Medienpreis als Propagandainstrument

Wie eng das Zusammenspiel zwischen etablierten Parteien und öffentlich-rechtlichen Medien funktioniert, zeigt sich auch beim diesjährigen Medienpreis des Bundestages. Ausgezeichnet wird ein ARD-Journalist für einen Beitrag mit dem Titel „Wir waren in der AfD – Aussteiger berichten". Die Wortwahl ist verräterisch: „Aussteiger" – ein Begriff, der sonst für Sekten und Terrororganisationen reserviert ist.

Die Jury bestand aus Mitarbeitern des WDR, des ARD-Hauptstadtstudios und des Deutschlandfunks. Klöckner verweist auf die angebliche Neutralität dieser Zusammensetzung. Doch wer glaubt ernsthaft, dass eine solche Jury einen kritischen Beitrag über die Regierungsparteien auszeichnen würde?

Die Allparteienkoalition steht

Baumann prognostiziert, dass die anderen Fraktionen Klöckners „Anregung" erwartet hätten und umgehend ihre „längst vorbereitete Zustimmung" geben würden. Mit anderen Worten: Die Allparteienkoalition gegen die Opposition ist längst geschmiedet. Was sich hier abspielt, hat mit parlamentarischer Demokratie nur noch wenig zu tun.

Während in Berlin linksextremer Terror Realität ist und von Verfassungsschutz wie „neutralen Medien" geflissentlich übersehen wird, konzentriert sich die politische Klasse darauf, die größte Oppositionspartei systematisch zu bekämpfen. Die Bürger dieses Landes sollten sich fragen, ob dies noch die Demokratie ist, für die ihre Vorfahren gekämpft haben – oder ob wir Zeugen einer schleichenden Transformation werden, die am Ende niemanden mehr verschonen wird, der es wagt, eine abweichende Meinung zu vertreten.