BSW in Brandenburg: Opportunistische Kehrtwende nach Koalitionsbruch

Das politische Schauspiel in Brandenburg nimmt immer groteskere Züge an. Nachdem das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) monatelang als treuer Vasall der SPD agierte und jeden Oppositionsantrag pflichtbewusst ablehnte, vollzieht die Fraktion nun eine bemerkenswerte Kehrtwende. Plötzlich will man die viel beschworene „Brandmauer" nicht mehr betreiben. Ein Schelm, wer dabei an puren Opportunismus denkt.

Vom Blockierer zum vermeintlichen Brückenbauer

Fraktionschef Niels-Olaf Lüders verkündete gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, dass seine Fraktion künftig Anträge „egal von wo sie kommen" nach ihrem Inhalt bewerten wolle. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass genau diese Partei noch vor wenigen Wochen jeden Antrag der Opposition kategorisch ablehnte – unabhängig vom Inhalt. Die Vereinbarung mit der SPD sah vor, sämtliche Oppositionsanträge grundsätzlich abzuschmettern. Demokratie à la BSW, könnte man meinen.

Doch halt! Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Lüders natürlich weiterhin aus. Er kenne „keine Partei in diesem Landtag, die politisch ferner von uns ist als die AfD", so der Fraktionsvorsitzende. Diese Aussage entbehrt nicht einer gewissen Komik, wenn man bedenkt, dass beide Parteien in wesentlichen Fragen wie der Migrationspolitik oder der Kritik an der Ampel-Regierung durchaus Schnittmengen aufweisen.

Gesundheitsministerin verlässt das sinkende Schiff

Die Ankündigung sorgt bereits für erhebliche Turbulenzen innerhalb der Partei. Gesundheitsministerin Britta Müller gab am Vormittag ihren Austritt aus dem BSW bekannt und kritisierte den Kurs der Fraktionsspitze scharf. Sie habe „mit Besorgnis zur Kenntnis genommen", dass der Fraktionsvorsitzende angekündigt habe, die BSW-Fraktion werde in der anstehenden Sondersitzung mit der AfD stimmen. Dieser „Tabubruch" sei für sie nicht vertretbar.

„Dieser Tabubruch ist für mich nicht vertretbar."

Die Ironie dieser Situation ist kaum zu übersehen: Eine Partei, die sich als Alternative zum etablierten Politikbetrieb präsentierte, zerfällt an der simplen Frage, ob man Anträge nach ihrem Inhalt oder nach ihrem Absender bewerten sollte. Dass letzteres überhaupt jemals als legitime politische Praxis galt, sagt viel über den Zustand unserer Demokratie aus.

Neuwahlen als Streitpunkt

Am Freitag steht im Brandenburger Landtag eine Sondersitzung an, bei der über einen AfD-Antrag zur Auflösung des Parlaments abgestimmt werden soll. Die AfD strebt vorgezogene Neuwahlen an – ein Ansinnen, das Ministerpräsident Dietmar Woidke von der SPD strikt ablehnt. Verständlich, denn aktuelle Umfragen dürften für die Sozialdemokraten wenig erfreulich ausfallen.

Die Frage, wie sich das BSW in dieser Abstimmung positionieren wird, spaltet die Fraktion. Der Abgeordnete Sven Hornauf hatte bereits in der Vergangenheit mehrfach AfD-Anträge unterstützt und damit gegen die damalige Koalitionslinie verstoßen. Ob er nun als Vorreiter oder als Nestbeschmutzer gilt, dürfte von der jeweiligen Perspektive abhängen.

Ein durchsichtiges Manöver

Was bleibt von dieser Episode? Das BSW entpuppt sich einmal mehr als politisches Chamäleon, das seine Farbe je nach Wetterlage wechselt. In der Koalition mit der SPD war man brav und folgsam, lehnte jeden Oppositionsantrag ab. Nun, da die Koalition zerbrochen ist, entdeckt man plötzlich die Tugend der inhaltlichen Prüfung. Welch wundersame Wandlung!

Die deutschen Wähler sollten sich diese Flexibilität merken. Eine Partei, die ihre Grundsätze derart schnell über Bord wirft, sobald sich die politischen Rahmenbedingungen ändern, verdient kaum Vertrauen. Das BSW wurde von vielen als echte Alternative wahrgenommen, als Kraft, die den verkrusteten Politikbetrieb aufbrechen könnte. Stattdessen erweist es sich als weiterer Akteur im Spiel der Beliebigkeit, der seine Positionen dem jeweiligen Machterhalt unterordnet.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob das BSW in Brandenburg überhaupt noch eine relevante politische Kraft darstellt – oder ob es sich selbst in die Bedeutungslosigkeit manövriert hat. Die Zeichen stehen nicht gut für die Wagenknecht-Partei.