Brüssels Freudenfeuer könnte sich als Strohfeuer erweisen: Warum Ungarns neuer Premier kein Schoßhund der EU wird

Die Champagnerkorken knallten in Brüssel, als Viktor Orbán nach 16 Jahren an der Macht abgewählt wurde. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überschlug sich geradezu vor Begeisterung und verstieg sich dabei zu einem historischen Vergleich, der an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten war: Sie setzte die demokratische Abwahl Orbáns mit dem blutigen Ungarnaufstand von 1956 gegen die sowjetische Besatzung gleich. Tausende Ungarn starben damals unter den Ketten sowjetischer Panzer – und von der Leyen meint, ein Wahlsonntag sei damit vergleichbar. Geschichtsvergessenheit als politisches Stilmittel, man kennt es aus Brüssel.

Die EU wittert ihre Chance – und könnte sich gewaltig verrechnen

Nun glaubt das EU-Establishment, mit Péter Magyar vom Tisza-Bündnis eine willfährige Marionette installiert zu haben, die sich mit zurückgehaltenen Milliarden gefügig machen lässt. Satte 35 Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Geldern hängen als goldene Karotte vor Budapests Nase. 27 Bedingungen soll der designierte Ministerpräsident erfüllen, damit das Geld fließt. Fast 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt seien wegen angeblicher „Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" blockiert, weitere 17 Milliarden an Verteidigungskrediten ebenfalls verzögert. „Wenn sie liefern, liefern wir auch", tönte ein hochrangiger EU-Beamter gegenüber der Financial Times. „Wir haben viel Hebelwirkung auf unserer Seite." Solche Sätze verraten mehr über das Demokratieverständnis in Brüssel als jede Sonntagsrede über europäische Werte.

Doch wer genau hinschaut, erkennt schnell: Budapest ist nicht käuflich. Und Péter Magyar ist kein naiver Neuling, der sich von Brüsseler Bürokraten über den Tisch ziehen lässt.

Migration: Magyar will nicht weniger Abschottung – sondern mehr

Wer gehofft hatte, mit Orbáns Abgang werde Ungarn seine Grenzen für illegale Migranten öffnen, dürfte eine herbe Enttäuschung erleben. Magyar hat unmissverständlich klargestellt, dass er den EU-Migrationspakt ablehnt und der Grenzzaun nicht nur bestehen bleibt, sondern sogar verstärkt werden soll. Er werde der EU-Kommissionspräsidentin und allen europäischen Führern klarmachen, dass Ungarn eine „sehr strenge Haltung zur Einwanderung" einnehmen werde und keinerlei Verteilungsmechanismen akzeptiere. Man wolle sogar die Löcher im bestehenden Zaun stopfen.

Das ist bemerkenswert. Orbán zahlte fast eine Million Euro täglich an Strafgeldern – insgesamt haben sich diese auf nahezu 900 Millionen Euro summiert –, weil er sich weigerte, illegale Migranten aufzunehmen. Magyar will dieses Problem zwar anders lösen, aber keineswegs durch Nachgeben. Er verweist auf die Slowakei und Polen, denen es gelungen sei, EU-Recht einzuhalten, ohne irreguläre Migranten einreisen zu lassen. Eine Haltung, die man sich auch in Berlin wünschen würde – wo man stattdessen lieber über Gendersternchen und Lastenfahrräder debattiert, während die Kriminalitätsstatistiken durch die Decke gehen.

Ukraine, Russland und die Energiefrage: Pragmatismus statt Ideologie

Auch in der Ukraine-Frage dürfte Brüssel auf Granit beißen. Magyar will zwar die Blockade der 90-Milliarden-Euro-Zahlung an die Ukraine aufheben, lehnt es aber kategorisch ab, ungarisches Steuergeld an Kiew weiterzureichen. Ungarn befinde sich in einer „sehr schwierigen finanziellen Lage". Einen EU-Beitritt der Ukraine hält er für mindestens zehn Jahre unrealistisch und betont: „Wir sprechen über ein Land im Krieg; es ist völlig ausgeschlossen, dass die Europäische Union ein Land im Krieg aufnimmt." Schon im Wahlkampf hatte er klargestellt, dass niemand in Ungarn eine pro-ukrainische Regierung wolle.

Besonders brisant ist die Energiefrage. Ungarn importierte 2025 rund 100.000 Barrel russisches Rohöl pro Tag. Als Binnenland ist das Land auf Pipelines wie die Druschba und TurkStream angewiesen – eine Infrastruktur, die noch aus der Sowjetära stammt. Magyar zeigt sich hier als nüchterner Realist: „Weder die geografische Lage Russlands noch die Ungarns wird sich ändern. Unsere Energieabhängigkeit wird noch eine Weile bestehen bleiben." Diversifizierung bedeute nicht, sich vom preiswerten russischen Öl loszusagen. Einen Ausstieg aus russischer Energie sehe er nicht vor 2035 – wenn überhaupt.

Zu den Russland-Sanktionen äußerte sich Magyar mit einer Klarheit, die man sich von deutschen Politikern wünschen würde: Er hoffe, der Krieg ende bald, dann solle Europa die Sanktionen „sofort" aufheben. „Ich verstehe die moralischen Fragen … aber schießen wir uns nicht ins eigene Bein." Eine Aussage, die in Berlin vermutlich für kollektive Schnappatmung sorgen würde, in ihrer pragmatischen Nüchternheit aber schwer zu widerlegen ist.

Das Atomprojekt Paks II und die Beziehungen zu Moskau

Das in Zusammenarbeit mit Russland entwickelte Atomprojekt Paks II soll zwar neu bewertet werden, gleichzeitig will Magyar aber das Potenzial für kleinere modulare Reaktoren in Kooperation mit Frankreich und den USA ausloten. Kreml-Sprecher Dmitrij Peskow verkündete bezeichnenderweise, Russland gehe davon aus, die „äußerst pragmatischen Beziehungen" mit der neuen Führung Ungarns fortzusetzen. Auch hier könnten von der Leyen und ihre Gleichgesinnten falschen Hoffnungen aufgesessen sein.

Ungarn bleibt konservativ – ob Brüssel das passt oder nicht

Was die EU-Strategen in ihrem Freudenrausch offenbar übersehen haben: Im ungarischen Parlament am Budapester Donauufer sitzt keine einzige linke Partei mehr. Keine. Es gibt nur noch eine große konservative Partei, eine etwas kleinere sehr konservative und eine winzige rechtsradikale. Links ist in Ungarn schlicht und ergreifend vorbei. Die gesellschaftlichen Grundlinien – Patriotismus, Freiheitsdrang, traditionelles Familienbild, christlich-nationale Identitätspolitik und die Ablehnung von Fremdbestimmung – bleiben auch unter einer Regierung Magyar bestehen. Also genau jene Werte, die Brüssel seit Jahren mit missionarischem Eifer zu bekämpfen versucht.

Bezeichnend ist auch Magyars erster Schritt in Sachen Medien: Er will die TV-Nachrichten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussetzen, „bis eine unabhängige Berichterstattung gewährleistet" sei. Die bisherige Berichterstattung sei „voreingenommen". Man stelle sich nur für einen Moment vor, Viktor Orbán hätte eine solche Maßnahme beschlossen – der Aufschrei in Brüssel wäre ohrenbetäubend gewesen. Bei Magyar herrscht hingegen vielsagendes Schweigen. Die Doppelmoral des EU-Establishments offenbart sich einmal mehr in ihrer ganzen Pracht.

Von der Leyens gefährliches Spiel mit der Einstimmigkeit

Besonders beunruhigend ist von der Leyens kaum verhohlener Versuch, das „Momentum zu nutzen", um einstimmige Abstimmungen im Rat abzuschaffen. Die „Umstellung auf die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit in der Außenpolitik" sei ein wichtiges Mittel, um „systemische Blockaden zu vermeiden". Im Klartext: Kleine und mittlere Staaten wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei sollen mundtot gemacht werden. Es ist ein frontaler Angriff auf die Souveränität der Mitgliedstaaten, verpackt in technokratisches Brüsseler Neusprech.

Die Frage, auf wessen Seite sich Magyar in dieser existenziellen Frage schlägt, wird zum Lackmustest seiner Regierung. Seine designierte Außenministerin Anita Orbán hat zwar angekündigt, Ungarn wolle nicht mehr „ein Stock in den Speichen" sein, sondern „eine Speiche im Rad". Doch eine Speiche im Rad zu sein bedeutet eben auch, das Rad mitzutragen – und nicht, sich ihm bedingungslos zu unterwerfen.

Der Jubel war verfrüht

Péter Magyar ist kein Orbán. Er wird diplomatischer auftreten, weniger konfrontativ agieren und in manchen Bereichen – etwa beim Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft oder bei der Korruptionsbekämpfung – Zugeständnisse machen. Doch in den Kernfragen, die für Ungarn existenziell sind – Migration, Energiesicherheit, nationale Souveränität –, deutet alles darauf hin, dass er die Interessen seines Landes ebenso entschlossen verteidigen wird wie sein Vorgänger. Nur eben mit Samthandschuhen statt mit der Faust.

Brüssels 27 Bedingungen werden wohl nur teilweise erfüllt werden. Und dann stellt sich die entscheidende Frage: Will man Budapest weiter erpressen und damit die Ungarn endgültig gegen die EU aufbringen? Oder akzeptiert man endlich, dass ein souveräner Staat das Recht hat, seine eigenen Interessen zu vertreten – auch wenn diese nicht dem Brüsseler Einheitsbrei entsprechen? Die Antwort auf diese Frage wird nicht nur über die Zukunft Ungarns entscheiden, sondern über die Zukunft der Europäischen Union selbst.