Brigadegeneral a.D. Vad rechnet mit US-Angriff auf Venezuela ab: Ein Völkerrechtsbruch mit fatalen Folgen

Die militärische Intervention der Vereinigten Staaten in Venezuela und die spektakuläre Entführung von Präsident Nicolás Maduro haben die internationale Gemeinschaft in Aufruhr versetzt. Während Bundeskanzler Friedrich Merz sich in diplomatischer Zurückhaltung übt und von einer „komplexen" rechtlichen Einordnung spricht, findet der ehemalige Brigadegeneral Erich Vad deutlich klarere Worte. Der frühere militärpolitische Berater von Angela Merkel sieht in dem US-Einsatz einen eindeutigen Bruch fundamentaler völkerrechtlicher Prinzipien.

Klare Worte eines erfahrenen Militärstrategen

„Diese Aktion hat gegen eine ganze Reihe völkerrechtlicher Grundsätze verstoßen", erklärt Vad unmissverständlich. Der erfahrene Militärexperte benennt konkret das Gewaltverbot, das Nichteinmischungsprinzip, die Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung sowie die Achtung der territorialen Integrität als verletzte Grundsätze. Sein Urteil fällt vernichtend aus: „Das war sicherlich völkerrechtswidrig."

Bemerkenswert ist dabei, dass Vad keineswegs die strategischen Beweggründe Washingtons ignoriert. Venezuela habe seine militärische Kooperation mit Russland in den vergangenen Jahren massiv ausgebaut. Waffenlieferungen, die Stationierung des Flugabwehrsystems S-300, russische Militärberater vor Ort – all dies sei den amerikanischen Sicherheitsstrategen ein Dorn im Auge gewesen. Hinzu kämen Kooperationen mit dem Iran im Drohnenbereich sowie chinesische Unterstützung in technischer und logistischer Hinsicht.

Die Monroe-Doktrin lebt wieder auf

Die Karibik bezeichnet Vad als „strategische Interessensphäre Nummer eins der Amerikaner". Venezuela verfügt über die größten nachgewiesenen Erdölreserven der Welt – ein Umstand, der die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der USA in der Region zusätzlich befeuert. Doch so nachvollziehbar diese Motive aus machtpolitischer Perspektive auch sein mögen: An der völkerrechtlichen Bewertung ändern sie nichts. „Für mich bleibt das hochproblematisch", betont der ehemalige Berater.

Die Trump-Administration berufe sich auf die Monroe-Doktrin von 1823, die in der aktuellen nationalen Sicherheitsstrategie der USA wieder prominent auftauche. Die Botschaft sei unmissverständlich: Washington beansprucht eine gestaltende Vormachtstellung in der gesamten westlichen Hemisphäre. „Die Trump-Administration interpretiert das sehr weit", konstatiert Vad mit spürbarer Besorgnis.

Gefährliche Signalwirkung für die Weltordnung

Die internationale Signalwirkung dieses Vorgehens könnte verheerend sein. China dürfte sich in der Taiwan-Frage bestätigt fühlen, Russland in seinem Vorgehen gegen die Ukraine. Wenn der Westen selbst das Völkerrecht mit Füßen tritt, welche moralische Autorität bleibt dann noch, um andere Mächte zur Einhaltung internationaler Regeln zu mahnen? „Wenn wir so weitermachen, landen wir früher oder später in einem Großkonflikt", warnt Vad eindringlich.

Europas peinliches Schweigen

Besonders kritisch äußert sich der Militärexperte zur Zurückhaltung europäischer Regierungen. Dass führende Politiker das Völkerrecht nicht klar benannt hätten, sei ein fatales Signal. Europa drohe in einer machtpolitischen Abhängigkeit zu verharren – ein Spielball der Großmächte, unfähig zur eigenständigen Positionierung. Angesichts der strategischen Schwerpunktverlagerung der USA nach Asien müsse sich Europa endlich als souveräner Akteur etablieren.

Die Missachtung internationalen Rechts wirke auf die Innenpolitik westlicher Gesellschaften zurück, warnt Vad. Entstehe der Eindruck, dass Recht und Gesetz beliebig würden, untergrabe dies die Rechtssicherheit in demokratischen Gesellschaften. Die USA hätten mit dem Sturm auf das Kapitol bereits eine extreme gesellschaftliche Polarisierung erlebt. „Wenn politische Lager den Eindruck gewinnen, dass Recht und Gesetz keine verbindliche Orientierung mehr bieten, ist der Weg in die Anarchie vorgezeichnet."

„Wir brauchen gerade mit Blick auf Krieg und Frieden dringend einen übernationalen, belastbaren Konsens."

Vads Vorschlag: eine Art Neuauflage des Wiener Kongresses von 1815 – ein Konzert der Mächte, das Interessensphären definiert, Interventionsverbote festschreibt und die internationale Ordnung in einer multipolar gewordenen Welt stabilisiert. Ob die politischen Eliten in Washington, Peking und Moskau dafür bereit sind, steht freilich auf einem anderen Blatt. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf eine weitere Erosion der regelbasierten Weltordnung hin – mit unabsehbaren Konsequenzen für uns alle.