Brasilien übernimmt G20-Vorsitz: Lula da Silva fordert Neuordnung globaler Institutionen

Der brasilianische Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hat sich für eine Neuordnung der globalen Institutionen ausgesprochen und damit eine Kontroverse ausgelöst. Lula da Silva, der für das kommende Jahr den Vorsitz der G20 übernommen hat, sieht im Kampf gegen den Hunger die Priorität der G20 und fordert, dass das Bündnis nicht für geopolitische Konflikte wie den Ukraine-Krieg missbraucht werden sollte.

Der brasilianische Staatschef hat zudem die Mitgliedschaft Brasiliens beim Internationalen Strafgerichtshof hinterfragt, bei dem der Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vorliegt. Lula da Silva kritisierte, dass Mächte wie die USA, Russland und China dort keine Mitglieder sind, während Schwellenländer oft Verpflichtungen eingehen, "die ihnen selbst schaden".

Brasiliens Position in der Ukraine-Krise

Die Kontroverse zeigt, dass im globalen Süden oft anders auf den Krieg in der Ukraine geschaut wird als im Westen. Brasiliens Position steht beispielhaft für die Weigerung, an der internationalen Isolierung Russlands teilzuhaben. Lula da Silva äußerte die Hoffnung, dass Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping zum für November 2024 geplanten G20-Gipfel in Rio de Janeiro reisen werden.

Dabei betonte er, dass die G20 "nicht der Ort, an dem über den Ukraine-Krieg gesprochen werden sollte". Stattdessen sollten Putin und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj auf der UN-Generalversammlung dazu aufgefordert werden, sich an einen Verhandlungstisch zu setzen.

Brasilien und die wirtschaftlichen Interessen

Im Hintergrund stehen auch wirtschaftliche Interessen: Brasilien ist insbesondere auf Düngemittel aus Russland angewiesen. Im vergangenen Jahr kaufte der südamerikanische Riese mehr als 8,8 Millionen Tonnen Düngemittel aus russischer Produktion, was das Land zu deren wichtigstem Abnehmer macht. Trotz westlicher Wirtschaftssanktionen gegen Moskau deuten die Zahlen des ersten Semesters 2023 darauf hin, dass die russischen Exporte nach Brasilien in diesem Jahr noch steigen werden.

Brasilien ist gemeinsam mit Russland, Indien, China und Südafrika Teil der Brics. Der Staatenbund, der ab Januar auch Ägypten, Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate umfassen wird, lehnt Sanktionen als Mittel der Politik ab und betont die Notwendigkeit einer multipolaren Weltordnung statt westlicher Hegemonie.

Kritik an Lulas Kurs

In Brasilien stößt der Kurs Lulas auch auf Kritik. Der Kongressabgeordnete Kim Kataguiri von der liberal-konservativen Partei União bewertete den Auftritt des Präsidenten als "Zeichen an die demokratische Welt: Brasilien steht an der Seite der Autoritären, die die freie Welt bekämpfen". Der frühere Richter, Justizminister und heutige Senator Sergio Moro schrieb auf X, vormals Twitter: "Lulas Brasilien ist mit den Autokratien verbündet und nicht mit den westlichen Demokratien."

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politischen Spannungen auf die bevorstehenden internationalen Treffen und die globalen Beziehungen insgesamt auswirken werden.