Bidens letzter Akt: Blankoschein für Corona-Hardliner Fauci und weitere Vertraute

In einem höchst umstrittenen Schachzug hat der scheidende US-Präsident Joe Biden kurz vor seiner Machtübergabe an Donald Trump eine Reihe präventiver Begnadigungen ausgesprochen. Besonders brisant: Auch der in der Corona-Zeit äußerst kontrovers diskutierte Dr. Anthony Fauci erhielt einen juristischen Freifahrtschein.

Fragwürdige Immunität für den "Corona-Zaren"

Der ehemalige NIAID-Direktor Fauci, der während der Pandemie mit drakonischen Maßnahmenempfehlungen die amerikanische Gesellschaft spaltete, steht seit längerem unter schwerem Beschuss. Ihm wird vorgeworfen, den Kongress mehrfach bezüglich der Finanzierung gefährlicher Gain-of-Function-Forschung belogen zu haben - ein Vorwurf, der durch mittlerweile aufgetauchte Regierungsdokumente erhärtet wird.

Demokraten verschanzen sich hinter präsidialer Gnade

Die Begnadigungswelle erfasst neben Fauci auch den ehemaligen Generalstabschef Mark Milley sowie zahlreiche Akteure des umstrittenen Sonderausschusses zum 6. Januar. Das Weiße Haus versucht, diese durchsichtige Aktion als nobles Handeln zu verkaufen: Die Begünstigten hätten angeblich "bedeutende Beiträge zur Verbesserung ihrer Gemeinschaften" geleistet.

Auffällige Lücken in der Begnadigungsliste

Bemerkenswert ist, wer nicht in den Genuss der präsidialen Gnade kommt: Sonderermittler Jack Smith, Ex-FBI-Chef Christopher Wray und Justizminister Merrick Garland bleiben außen vor. Diese selektive Auswahl nährt den Verdacht einer politisch motivierten Schutzaktion.

"Diese überstürzte Begnadigungswelle kurz vor Amtsübergabe gleicht einem verzweifelten Versuch, die eigenen Getreuen vor möglicher Strafverfolgung zu schützen", kommentieren politische Beobachter in Washington.

Faucis umstrittenes Erbe

Als selbsternannter Corona-Experte prägte Fauci mit seinen oft widersprüchlichen Empfehlungen die amerikanische Pandemiepolitik. Seine Befürwortung von Maskenpflicht und Schulschließungen führte zu massiven gesellschaftlichen Verwerfungen. Die Republikaner fordern seit langem Einsicht in seine persönliche Kommunikation - bislang erfolglos.

Mit dieser Begnadigung scheint Biden nun kurz vor Torschluss noch schnell potenzielle juristische Konsequenzen für seine Verbündeten abzuwenden. Ein durchsichtiges Manöver, das die ohnehin gespaltene politische Landschaft in den USA weiter zu polarisieren droht.