Berliner Blackout-Skandal: Wie ein CDU-Bürgermeister sich immer tiefer in seine eigenen Lügen verstrickt

Es ist eine Geschichte, wie sie sinnbildlicher für den Zustand der politischen Führung in unserer Hauptstadt kaum sein könnte. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät wegen einer weiteren nachweislich falschen Aussage rund um sein Krisenmanagement während des großen Stromausfalls Anfang Januar massiv unter Druck. Wieder einmal zeigt sich: Was aus den Regierungssitzen kommt, ist mit der Wahrheit oft nur noch entfernt verwandt.

Vom Krisenmanager zum Freizeitsportler

Neue Recherchen des Tagesspiegels legen offen, dass Wegners Behauptung, er habe den Vormittag des 3. Januar mit dienstlichen Telefonaten verbracht, schlicht nicht der Realität entspreche. Vor 12.45 Uhr habe er demnach kein einziges entsprechendes Gespräch geführt. Ein Regierungschef, dessen Stadt im Chaos versinkt – und der offenbar andere Prioritäten setzt.

Und es ist nicht der erste faule Apfel im Korb. Bereits zuvor wurde bekannt, dass Wegner am ersten Tag des Stromausfalls zeitweise Tennis gespielt haben soll, obwohl er zunächst behauptet hatte, den ganzen Tag mit Krisentelefonaten beschäftigt gewesen zu sein. Auch seine frühere Aussage, er habe bereits am Morgen mit dem Bundeskanzleramt telefoniert, erwies sich als unwahr. Diese Gespräche fanden erst deutlich später statt.

«Wer dreimal lügt, den wählt man nicht.» – Ein Satz, der in der deutschen Politik längst zur bloßen Theorie verkommen ist.

Ein Anschlag, der Bände spricht

Der Auslöser für das Desaster war ein mutmaßlich linksextrem motivierter Brandanschlag auf eine Kabelbrücke, der rund 100.000 Menschen zeitweise ohne Strom ließ. Hier offenbart sich die eigentliche Tragödie: Während der politische Diskurs sich fast ausschließlich um Wegners Lügengebäude dreht, bleibt eine viel drängendere Frage im Schatten – wie kann es sein, dass eine Terrorgruppe seit Jahren im Berliner Verfassungsschutzbericht auftaucht, die Sicherheitsbehörden aber offenbar nicht in der Lage sind, die Täter zu ermitteln?

Diese Frage stellen sich zurecht immer mehr Bürger, die das Vertrauen in einen Staat verloren haben, der seine eigenen Bürger vor linksextremer Gewalt nicht mehr zu schützen vermag. Es ist ein Muster, das ein Großteil der Bevölkerung längst durchschaut hat: Die selbsternannten Verteidiger der Demokratie schauen nach links auffällig oft weg.

Parteiübergreifende Empörung – aber wird sich etwas ändern?

Die Reaktionen ließen nicht auf sich warten. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach erklärte, der «menschliche Anstand» gebiete einen Rückzug Wegners. FDP-Landeschef Christoph Meyer bezeichnete einen Regierungschef, der die Bürger mehrfach belogen habe, als untragbar. FDP-Bundesparteichef Wolfgang Kubicki sprach sich zwar ebenfalls für einen Rücktritt aus, forderte jedoch, Wegner solle bis zur Wahl im Amt bleiben, damit die Berliner selbst über seine politische Zukunft entscheiden könnten.

Auch aus dem linken und rechten Lager hagelte es Kritik. Die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch warf Wegner vor, das Vertrauen der Berliner verspielt zu haben. AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker bezeichnete den CDU-Politiker als charakterlich ungeeignet für das Amt. Wenige Wochen vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl verschärft die Affäre den Druck auf den CDU-Spitzenkandidaten zusätzlich.

Was uns dieser Fall wirklich lehrt

Der Fall Wegner ist symptomatisch für ein größeres Problem: eine politische Klasse, die den Bezug zur Wahrheit und zum eigenen Volk verloren hat. Ob Berlin, ob Bund – zu viele Amtsträger scheinen das Amt und seine Annehmlichkeiten mehr zu schätzen als die Verantwortung, die damit einhergeht. Ehrlichkeit und Rücktritt aus Anstand? Das gehörte einst zum politischen Ehrenkodex. Heute wirkt es wie ein Relikt aus einer besseren Zeit.

Für den Bürger bleibt die bittere Erkenntnis, dass er sich auf die politischen Institutionen immer weniger verlassen kann. Ein Grund mehr, das eigene Vermögen nicht in die Hände wankelmütiger Politik oder papiernener Versprechen zu legen. Wer in turbulenten Zeiten auf Beständigkeit setzen möchte, findet in physischen Edelmetallen wie Gold und Silber seit Jahrtausenden einen verlässlichen Anker – unabhängig davon, wer gerade in welchem Rathaus die Unwahrheit sagt. Als sinnvolle Beimischung zu einem breit gestreuten Portfolio bieten sie das, was der Politik zunehmend abhandenkommt: echte Substanz.

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