Berliner Blackout: Innenminister Dobrindt entdeckt den Linksterrorismus – Jahre zu spät

Ein Brandanschlag auf kritische Infrastruktur, zehntausende Berliner ohne Strom, die Bundeswehr im Hilfseinsatz – und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verkündet mit der Miene eines Mannes, der soeben Amerika entdeckt hat: „Der Linksterrorismus ist zurück." Man möchte dem CSU-Politiker zurufen: Willkommen in der Realität, Herr Minister! Nur schade, dass Sie etwa ein Jahrzehnt zu spät zur Party erscheinen.

Die „Vulkangruppe" – seit 2011 aktiv, seit 2011 unbehelligt

Die linksextreme „Vulkangruppe", die sich zu dem verheerenden Anschlag auf das Gaskraftwerk Lichterfelde bekannt hat, treibt ihr Unwesen nicht erst seit gestern. Seit 2011 verübt diese Gruppierung Anschläge auf deutsche Infrastruktur – und das offenbar weitgehend ungestört von Verfassungsschutz und Strafverfolgungsbehörden. Während der Staatsapparat mit Inbrunst jeden kritischen Kommentar im Internet verfolgt und Hausdurchsuchungen wegen Politikerbeleidigungen durchführt, konnten militante Linksextremisten über Jahre hinweg ihre Strukturen ausbauen und professionalisieren.

Das Bekennerschreiben der Täter offenbart laut Dobrindt „profunde Kenntnisse" und eine „dezidierte Planung". Man fragt sich unwillkürlich: Wo waren die Sicherheitsbehörden, während sich diese Terroristen das nötige Know-how aneigneten? Die Antwort liegt auf der Hand: Sie waren damit beschäftigt, die vermeintliche Gefahr von rechts zu bekämpfen – jene Gefahr, die in den allermeisten Fällen aus harmlosen Bürgern besteht, die es wagen, die Regierungspolitik zu kritisieren.

Dobrindts wahre Agenda: Überwachung statt Terrorbekämpfung

Besonders entlarvend ist, wie der Innenminister den Terroranschlag politisch instrumentalisiert. Statt konkrete Maßnahmen gegen die bekannte linksextreme Szene anzukündigen, wirbt Dobrindt für die anlasslose Speicherung von IP-Adressen und einen sogenannten „biometrischen Internetabgleich". Mit anderen Worten: Der Minister möchte die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht stellen und einen Überwachungsstaat errichten, der jeden Bürger zum potenziellen Verdächtigen macht.

Diese Instrumente taugen nachweislich kaum zur Bekämpfung organisierter Terrorstrukturen. Wer glaubt ernsthaft, dass professionelle Terroristen, die komplexe Anschläge auf Kraftwerke planen können, nicht in der Lage wären, ihre digitalen Spuren zu verwischen? Die wahren Nutznießer dieser Überwachungsmaßnahmen wären nicht die Sicherheitsbehörden bei der Terrorbekämpfung, sondern der Staat bei der Kontrolle unbescholtener Bürger.

Die staatliche Förderung des Problems

Was Dobrindt wohlweislich verschweigt: Die linksextreme Szene in Deutschland wird seit Jahren direkt und indirekt mit Steuermitteln gefördert. Autonome Zentren, die als Brutstätten für radikale Ideologien dienen, erhalten öffentliche Gelder. Organisationen, die dem linksextremen Spektrum nahestehen, werden im Rahmen des „Kampfes gegen Rechts" großzügig alimentiert. Die Grünen-Politikerin Renate Künast forderte sogar öffentlich eine dauerhafte Finanzierung der Antifa.

Es ist eine bittere Ironie der Geschichte, dass dieselben politischen Kräfte, die nun betroffen auf den Linksterrorismus blicken, jahrelang dessen ideologisches Umfeld gepäppelt haben. Die sogenannte „Brandmauer" gegen rechts hat offenbar einen blinden Fleck: Sie schützt nicht vor der Gefahr von links, sondern ermöglicht sie geradezu.

Zehntausende Berliner als Geiseln politischen Versagens

Während die Politik debattiert, sitzen zehntausende Berliner im Dunkeln. Die Bundeswehr musste anrücken, um die Folgen eines Anschlags zu bewältigen, den funktionierende Sicherheitsbehörden hätten verhindern können. Das Landeskriminalamt und der Verfassungsschutz ermitteln nun – nachdem das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist.

Die Frage, die sich jeder Bürger stellen sollte, lautet: Warum hat der Verfassungsschutz keine V-Leute in einer Terrorgruppe, die seit 14 Jahren aktiv ist? Warum gibt es keine Erkenntnisse über Strukturen und Mitglieder? Die Antwort ist so einfach wie erschreckend: Weil die Prioritäten falsch gesetzt wurden. Weil man lieber harmlose Rentner wegen angeblicher „Umsturzpläne" verfolgt als echte Terroristen.

Ein Weckruf, der zu spät kommt

Der Brandanschlag von Berlin sollte ein Weckruf sein – nicht für neue Überwachungsgesetze, sondern für eine grundlegende Neuausrichtung der Sicherheitspolitik. Deutschland braucht keine IP-Speicherung und keinen biometrischen Internetabgleich. Deutschland braucht Sicherheitsbehörden, die echte Gefahren erkennen und bekämpfen, statt politisch motivierte Scheingefechte zu führen.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf Sicherheit – echte Sicherheit, nicht die Illusion davon. Sie haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder für den Schutz der Infrastruktur verwendet werden und nicht für die Finanzierung extremistischer Strukturen. Und sie haben ein Recht darauf, von Politikern regiert zu werden, die die Realität nicht erst dann erkennen, wenn es bereits zu spät ist.

Herr Dobrindt, der Linksterrorismus ist nicht „zurück". Er war nie weg. Sie haben nur weggeschaut – oder schlimmer noch: Sie wollten nicht hinsehen.