Baerbock fordert Ende israelischer Provokationen: Eine kritische Betrachtung

Außenministerin Annalena Baerbock hat während ihrer zweitägigen Nahost-Reise erneut für Kontroversen gesorgt. In einer scharfen Kritik an die Adresse einzelner israelischer Minister forderte sie ein Ende der Provokationen, die die ohnehin angespannte Lage im Nahen Osten weiter destabilisieren könnten.

Unverantwortliche Handlungen israelischer Minister

Baerbock bezeichnete die Handlungen einiger israelischer Minister als "unverantwortlich". Besonders der Besuch des rechtsextremen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir auf dem Tempelberg in Jerusalem sei eine Provokation, die die explosive Situation weiter anheize. "Wir erwarten von israelischer Seite, dass diese Provokation aufhört", sagte Baerbock bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Amtskollegen Aiman al-Safadi in Amman.

Der Tempelberg: Ein Zankapfel der Religionen

Der Tempelberg in der Jerusalemer Altstadt ist sowohl für Muslime als auch für Juden eine heilige Stätte. Während Israel für die Sicherheit zuständig ist, steht die Verwaltung unter muslimischer Kontrolle. Laut einer Vereinbarung dürfen Juden die Anlage besuchen, jedoch nicht beten. Verstöße gegen diese Regelung sind jedoch keine Seltenheit.

Gewaltausbruch im Westjordanland

Besonders besorgt zeigte sich Baerbock über den neuerlichen Gewaltausbruch im Westjordanland. Sie betonte, dass Israel als Besatzungsmacht gemäß der Genfer Konvention verpflichtet sei, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten. "Das schließt ausdrücklich den Schutz der Bevölkerung vor Übergriffen von gewalttätigen, radikalen Siedlern mit ein", fügte sie hinzu.

Forderung nach Sanktionen

Jordaniens Außenminister Al-Safadi forderte Deutschland auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen. "Es ist an der Zeit, dass Deutschland seiner internationalen und humanitären Pflicht nachkommt und Sanktionen gegen Israel verhängt", sagte Safadi. Er machte Israel für die Eskalation im Gazastreifen verantwortlich und betonte, dass klare Schritte notwendig seien, um die Verbreitung von Hass gegen die Palästinenser zu stoppen.

EU-Sanktionen und die Rolle Deutschlands

Baerbock verwies darauf, dass die EU bereits Sanktionen gegen radikale Siedler verhängt habe. Sie betonte jedoch, dass es nun auch darum gehe, herauszufinden, wer diese Anordnungen gegeben habe. "Es braucht einen dauerhaften Frieden in der Region und es braucht vor allem eine Zweistaatenlösung", sagte Baerbock.

Deutschland stockt Nothilfe auf

Abschließend kündigte Baerbock an, die Lieferung von Hilfsgütern aus Jordanien mit weiteren fünf Millionen Euro zu unterstützen. Über den sogenannten Jordanien-Korridor sollen pro Woche 120 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangen. Diese Zahl solle auf mindestens 350 pro Woche erhöht werden. Zudem stelle Deutschland weitere 50 Millionen Euro für die Arbeit der UNO und internationaler Nichtregierungsorganisationen bereit.

Die aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten zeigen deutlich, wie fragil die Situation ist. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach Sanktionen und die Bemühungen um eine Verhandlungslösung Früchte tragen werden. Klar ist jedoch, dass die internationale Gemeinschaft gefordert ist, um einen Flächenbrand zu verhindern.