Ausreiseverbot für deutsch-ukrainische Doppelstaatler: Eine neue Dimension der Mobilisierung

Während die Ukraine weiterhin mobilisiert, versuchen viele Deutsch-Ukrainer, dem kriegsgebeutelten Land zu entfliehen. Doch seit einigen Wochen betrifft das Ausreiseverbot nun auch deutsch-ukrainische Doppelstaatler. Dies birgt erhebliche rechtliche und menschliche Brisanz.

Rechtliche Lage verschärft sich

Seit Beginn der russischen Invasion haben Tausende ukrainische Männer ihr Land illegal verlassen, um der Wehrpflicht zu entgehen. Sie suchen Sicherheit und Freiheit in der EU. Doch das ist nach ukrainischem Gesetz seit über zwei Jahren verboten: Männern zwischen 18 und 60 Jahren ist es untersagt, ihre Heimat zu verlassen. Diese Regelung gilt nun auch für deutsch-ukrainische Doppelstaatler. In der Ukraine werden sie ausschließlich als ukrainische Bürger behandelt, was bedeutet, dass ihre anderen Staatsbürgerschaften keine Rolle spielen.

Neue Mobilisierungsgesetze

Mit dem neuen Mobilmachungsgesetz wurde eine bisherige Ausnahmeregelung aufgehoben, die es deutsch-ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter ermöglichte, die Ukraine zu verlassen, wenn sie nachweisen konnten, dass sie dauerhaft in Deutschland leben. Diese Änderung hat zu einer Warnung der amerikanischen Botschaft in Kiew geführt, die US-Bürger vor Reisen in die Ukraine warnt, wenn sie auch die ukrainische Staatsbürgerschaft besitzen.

Politische Reaktionen und Forderungen

Auch der Bochumer Bundestagsabgeordnete Christian Leye von der Partei BSW verfolgt die Lage mit Sorge. Er fragte die Bundesregierung, ob auch die deutsche Botschaft in Kiew deutsch-ukrainische Doppelstaatsbürger vor Reisen in die Ukraine warne. In ihrer Antwort verweist die Regierung auf die „unverändert gültige Reisewarnung und Ausreiseaufforderung“.

„Die Menschen in der Ukraine sollten nicht an die Front gezwungen werden“, sagt Leye. „Sie verdienen das Recht, für sich zu entscheiden, ob sie ihr Leben auf dem Schlachtfeld riskieren wollen.“

Leye fordert die Bundesregierung auf, die Parlamentarier umfassend über die Sachlage zu informieren und sicherzustellen, dass Deutschland und die EU keine Kriegsdeserteure an die Ukraine ausliefern.

Schwierige Lage für die ukrainische Armee

Die Mobilisierung bleibt eines der bestimmenden innenpolitischen Themen in der Ukraine. Das Einberufungsalter wurde von 27 auf 25 Jahre gesenkt, und Wehrdienstverweigerer können ihren Führerschein verlieren, ihre Bankkonten eingefroren und Eigentum beschlagnahmt werden. Militärisch steht die ukrainische Armee vor großen Herausforderungen. Entlang der über 1200 Kilometer langen Front herrscht eine Pattsituation, und Russland hält etwa ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets besetzt.

Soldatenmangel und Fluchtversuche

Ein akuter Soldatenmangel prägt die Stimmung im ukrainischen Militär. Es gibt kaum noch Freiwillige, und viele dieser Ehrenamtlichen sind inzwischen tot, schwer verwundet oder erheblich erschöpft. Viele Ukrainer verschanzen sich in ihren Wohnungen, um den Mobilisierungskommandos zu entgehen. Es kam in den letzten Wochen auch zu handfesten Auseinandersetzungen, in denen sich Passanten gegen die ukrainischen Militärs mit Gewalt widersetzten.

Die Fluchtversuche ukrainischer Männer dürften zunehmen, da Schleuser ein gewaltiges Geschäftsfeld sehen. Berichten zufolge fordern Schlepper etwa 10.000 Euro für die Flucht aus der Ukraine. Schon vor der jüngsten Mobilisierung sollen mehr als 20.000 ukrainische Männer ihre Heimat verlassen haben, um sich dem Militärdienst zu entziehen.

Die Situation bleibt angespannt, und die internationale Gemeinschaft wird genau beobachten, wie sich die Lage weiterentwickelt. Es bleibt zu hoffen, dass Lösungen gefunden werden, die das Leid der betroffenen Menschen lindern und ihnen eine sichere Zukunft ermöglichen.