MagazinNewsSPDAufstand gegen Klingbeil? Heil bringt sich als SPD-Chef in Stellung!
Die SPD steuert auf einen offenen Machtkampf zu. Der frühere Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ eine Kampfkandidatur gegen Parteichef und Vizekanzler Lars Klingbeil ausdrücklich offengelassen. Entschieden wird auf einem Sonderparteitag am 16. und 17. Januar in Bremen.
Heils Worte waren vorsichtig gewählt. Gerade deshalb klingen sie wie ein Warnschuss:
„Ich kann das nicht ausschließen. Es kommt darauf an, welche Richtung wir gemeinsam einschlagen und wer das Team ist. Ein Mensch allein wird es nicht schaffen, denn die Aufgaben sind groß.“
Aus der Partei bekomme er für diesen möglichen Schritt viel Zuspruch, betonte Heil. Es gehe ihm nicht darum, „irgendwelche Posten hin- und herzuschieben“, sondern um Verantwortung. Ein Satz, den man in der Politik meist dann hört, wenn es sehr wohl um Posten geht.
Heil weiß, wo er ansetzen kann. Beim Parteitag 2025 hatte er bewusst auf eine Kandidatur verzichtet. Klingbeil holte damals magere 64,9 Prozent, ein Ergebnis, das in der SPD als Ohrfeige galt.
Seitdem ist die Lage nicht besser geworden. Die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz kämpft mit schlechter Stimmung im Land, und die Sozialdemokraten leiden darunter genauso wie die Union. Für einen Herausforderer könnte das die Gelegenheit sein. Dazu kommt: Laut Medienberichten will die mächtige NRW-SPD Klingbeil keine Unterstützungsgarantie geben.
Ein Kompromiss, bei dem beide Männer gemeinsam an die Spitze rücken, ist ausgeschlossen. Das Parteistatut schreibt für die Doppelspitze vor, dass ein Mann und eine Frau sie bilden. Heil und Klingbeil, beide aus Niedersachsen, konkurrieren also um denselben Platz.
Die Satzung macht aus einer Personalfrage damit ein Entweder-oder. Wer Heil will, muss Klingbeil stürzen. Ob die Partei das nach Monaten der Unruhe aushält, ist fraglich.
Ausgelöst hat das Beben Bärbel Bas. Die Arbeitsministerin und Co-Vorsitzende war am 12. Oktober von beiden Ämtern zurückgetreten. Berichten zufolge nannte sie einen Trauerfall in der Familie als Grund, kritisierte aber auch Angriffe aus den Reihen des Koalitionspartners. Im Ministerium folgt ihr der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer.
Auf Klingbeils Vorschlag hin will das Präsidium nun die gesamte Parteiführung neu wählen lassen. Ob er selbst noch einmal antritt, hat er bislang offengelassen. Verteidigungsminister Boris Pistorius, laut Umfragen der beliebteste Sozialdemokrat, hat abgewunken. Als mögliche Kandidatinnen für den Frauenplatz werden die Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger gehandelt.
Heil sprach auch über mögliche Koalitionsgespräche der Berliner SPD mit der Linkspartei und zeigte sich skeptisch. Er habe „erhebliche Zweifel, ob die Berliner Linkspartei regierungsfähig und -willig ist“. Vor allem beim Thema Antisemitismus sehe er Klärungsbedarf. Das lässt sich auch als Signal an die eher bürgerlichen SPD-Wähler verstehen, die der Partei in Scharen davongelaufen sind.
Heil kennt die Partei wie kaum ein anderer. Er war 2005 bis 2009 und noch einmal 2017 Generalsekretär, davor einige Jahre Vize-Fraktionschef im Bundestag. Von 2018 bis 2025 führte er das Arbeitsministerium, erst unter Angela Merkel, dann unter Olaf Scholz. Lange Zeit war er auch stellvertretender Parteichef.
Hinter dem Streit steckt mehr als Parteitaktik. Klingbeil ist Finanzminister und Vizekanzler. Er verwaltet unter anderem das 500-Milliarden-Sondervermögen, das nach Ansicht von Kritikern vor allem kommende Generationen über Steuern und Abgaben bezahlen werden. Wenn dieser Mann in der eigenen Partei um sein Amt kämpfen muss, schwächt das die ganze Bundesregierung.
Bürger und Unternehmen warten seit Langem auf Reformen. Stattdessen bekommen sie bis Januar wohl vor allem eines zu sehen: eine SPD, die mit sich selbst beschäftigt ist.
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