Attestpflicht für alle? Von wegen! Wie sich Beamte und Abgeordnete elegant aus der Merz-Kur verabschieden

Es ist ein altbekanntes Muster in diesem Land: Wenn der Staat den Gürtel enger schnallt, dann bitteschön beim einfachen Arbeitnehmer – der eigene Apparat aber bleibt weich gebettet. Genau dieses Schauspiel bahnt sich nun beim jüngsten Prestigeprojekt der schwarz-roten Bundesregierung an. Kanzler Friedrich Merz predigt seit Wochen, die Deutschen arbeiteten zu wenig und seien zu oft krank. Sein Rezept: eine Attestpflicht ab dem ersten Krankheitstag. Klingt konsequent – bis man das Kleingedruckte liest.

Der Trick liegt im Gesetzestext

Denn die geplante Neuerung soll über eine Änderung des Entgeltfortzahlungsgesetzes umgesetzt werden. Und dieses Gesetz kennt nur eine Zielgruppe: den Arbeitnehmer. Arbeiter, Angestellte, Auszubildende. Beamte? Fehlanzeige. Für sie gelten eigene Regelwerke auf Bundes- und Landesebene, die der Bund nicht einfach umschreiben kann. Der einfache Bürger schleppt sich künftig schon am ersten Tag mit Fieber zum überfüllten Arztzimmer, um seinen Krankenschein abzuholen. Der verbeamtete Staatsdiener hingegen muss ein Attest weiterhin nur „auf Verlangen“ vorlegen.

„Dienstunfähigkeit infolge Krankheit ist unverzüglich anzuzeigen und auf Verlangen nachzuweisen.“ – Zwei kleine Wörter, die einen gewaltigen Unterschied machen.

So steht es sinngemäß im Berliner Landesbeamtengesetz, so ähnlich im Bundesbeamtengesetz. Keine automatische Pflicht, keine Härte ab Tag eins. Nur eine höfliche Kann-Regelung. Willkommen in der Zwei-Klassen-Gesellschaft der Arbeitswelt.

Warum verschweigt die Regierung diesen Punkt?

Besonders pikant: In keiner einzigen Ankündigung der Bundesregierung wird auch nur erwähnt, dass diese Verschärfung strukturell nur einen Teil der Beschäftigten trifft. Auf die konkrete Nachfrage einer Berliner Redaktion, ob man die Ungleichbehandlung bewusst in Kauf nehme, kam eine bemerkenswert dürre Antwort aus dem Bundesarbeitsministerium: Die genaue gesetzliche Ausgestaltung bleibe abzuwarten. Übersetzt heißt das wohl: Man hat es nicht zu Ende gedacht – oder man will es gar nicht zu Ende denken.

Die Zahlen, die niemand hören will

Dabei lohnt gerade hier ein Blick auf die Statistik. Während gesetzlich Versicherte im Schnitt auf rund 19,5 Krankheitstage kommen, offenbaren einzelne Beamtenbereiche geradezu erschütternde Werte. Berlin, mit über 50.000 Beamten, brachte es laut Berichten auf durchschnittlich 36,8 Krankheitstage pro Jahr – bereinigt immer noch satte 26,3 Fehltage. In einzelnen Behörden waren es sogar mehr als 60 Tage. Auch die Bundesbehörden glänzen: Der Bundesrat mit 25,2 Tagen, der Bundestag mit 22,3 Tagen an der Spitze.

Und dann wären da noch die Abgeordneten selbst. Sie sind rechtlich keine Arbeitnehmer, bekommen ihre Diäten im Krankheitsfall zeitlich unbegrenzt und in voller Höhe weiter, und ein Attest müssen sie nie einreichen. Wer könnte es ihnen verdenken, dass ausgerechnet dieser erlauchte Kreis von jeder Verschärfung unberührt bleibt?

Eine Frage der Gerechtigkeit – und der Glaubwürdigkeit

Man muss kein Zyniker sein, um hier ein Muster zu erkennen. Wenn der Kanzler von den Werktätigen Härte einfordert, dann müsste dieselbe Härte selbstverständlich auch für jeden Staatsdiener gelten. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Millionen Menschen, die diesen aufgeblähten Apparat mit ihren Steuern und Abgaben überhaupt erst finanzieren. Es ist genau diese Doppelmoral, die das Vertrauen in die Politik systematisch zerstört: oben die Privilegien, unten die Pflichten.

Ob die Bundesregierung diese Schieflage bewusst konstruiert hat oder ob es sich schlicht um handwerklichen Dilettantismus handelt, wird der weitere Gesetzgebungsprozess zeigen. Beruhigend ist weder das eine noch das andere. Wer den Bürger zur Kasse bitten will, sollte zumindest den Anstand besitzen, sich selbst nicht auszunehmen.

Was bleibt

Am Ende steht ein Reformpaket voller vollmundiger Versprechen, das ausgerechnet dort einen blinden Fleck hat, wo die Zahlen am lautesten schreien. Der fleißige Angestellte wird gegängelt, während im behäbigen Beamtenapparat und in den Reihen der Volksvertreter weiterhin das Prinzip „auf Verlangen“ regiert. Es ist ein Sinnbild für die Verhältnisse in diesem Land – und ein weiterer Grund, warum immer mehr Bürger das Vertrauen in eine Politik verlieren, die vor allem sich selbst zu schonen versteht.

In unsicheren Zeiten, in denen der Staat immer neue Belastungen ersinnt und das Vertrauen in politische Institutionen schwindet, gewinnt eines an Bedeutung: die eigene finanzielle Unabhängigkeit. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber sind seit jeher ein bewährter Anker zur Vermögenssicherung und eine sinnvolle Ergänzung eines breit gestreuten, krisenfesten Portfolios.

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