Atomausstieg: Neue Enthüllungen belasten Wirtschaftsminister Habeck schwer

Der Skandal um den Atomausstieg in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. Neue Enthüllungen zeigen, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) tiefer in die Affäre verwickelt sein könnte, als bisher angenommen. Eine interne E-Mail offenbart, dass der Minister den später manipulierten Vermerk zum Weiterbetrieb der Atomkraftwerke persönlich in Auftrag gegeben haben soll.

Manipulation und ideologische Verblendung?

Seit geraumer Zeit steht das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck unter Beschuss. Bereits 2023 setzten grüne Kreise im Ministerium die umstrittene Abschaltung von Atomkraftwerken durch. Nun zeigt eine interne E-Mail, dass das Ministerium einen politisch motivierten Vermerk zur Laufzeitverlängerung der AKWs in Auftrag gegeben haben soll – mit klarer ideologischer Vorgabe.

Fachleute hatten ursprünglich grünes Licht für einen jahrelangen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gegeben. Diese Einschätzung wurde jedoch offenbar ignoriert und in der Schublade versteckt. Stattdessen wurde der Vermerk grundlegend geändert. In der neuen Version hieß es plötzlich, eine Laufzeitverlängerung sei aus Gründen der nuklearen Sicherheit nicht vertretbar.

Die Rolle von Staatssekretär Patrick Graichen

Besonders brisant: Der manipulierte Vermerk landete im Wirtschaftsministerium, wo Staatssekretär Patrick Graichen auf dieser Basis einen neuen Vermerk erstellte. Dieser kam – wenig überraschend – zum politisch gewünschten Ergebnis: Eine Laufzeitverlängerung sei nicht empfehlenswert. Noch im April 2024 beteuerte Habeck vor dem Energieausschuss des Bundestags, den pro-atomaren Fachtext nicht gekannt zu haben. Sein Ministerium hält bis heute an dieser Version fest.

Interne E-Mail als Beweis

Eine interne E-Mail vom 1. März 2022, die der FAZ vorliegt, zeigt jedoch, dass Habecks Büro selbst den Vermerk zur Kernenergie in Auftrag gegeben haben soll. Die persönliche Referentin des damaligen Staatssekretärs Patrick Graichen schrieb: „Das Ministerbüro und ST Gr (Staatssekretär Graichen, Anm. d. Red.) bitten Euch, den Vermerk zur Kernenergie in die Hand zu nehmen (...) Kern unseres Vermerks muss eine energiewirtschaftliche (...) Bewertung des Weiterlaufens der AKWs sein.“

Mit anderen Worten: Das Ergebnis stand offenbar schon fest, bevor die Analyse überhaupt begonnen hatte. Hat Habeck, der stets behauptete, dass „vorurteilsfrei“ und „transparent“ geprüft worden sei, etwa vor dem Energieausschuss des Bundestags gelogen? Diese Frage wird wohl beim Atom-Untersuchungsausschuss des Bundestags in den kommenden Wochen geklärt werden.

Manipulation durch grüne Netzwerke?

Recherchen des Magazins Cicero vom April belegten, wie eine kleine grüne Clique im Führungsstab im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium Politik machte – gegen die Interessen Deutschlands und gegen die Faktenlage. Die Dokumente, die das Magazin auswertete, legten nahe, dass „einflussreiche Netzwerke der Grünen“ die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung „ganz offenbar manipuliert“ haben. „Die Fachleute im Ministerium fanden kaum Gehör, und ihre Einschätzungen wurden ignoriert oder verfälscht“.

Diese neuen Enthüllungen werfen ein düsteres Licht auf die Atomausstiegspolitik der Grünen und könnten weitreichende Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland haben. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Details ans Licht kommen und wie die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.