Antidiskriminierungsbeauftragte fordert mehr Macht und Ausweitung ihrer Zuständigkeit

In einem jüngst veröffentlichten Bericht wurde bekannt, dass Deutschlands sogenannte Antidiskriminierungsbeauftragte, Ferda Ataman, eine Ausweitung ihrer Macht fordert. Sie verlangt eine Änderung der Gesetzgebung, die ihren Zuständigkeitsbereich erheblich ausweiten würde. Kritiker sehen darin ein perfides politisches Geschäftsmodell.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das AGG, welches seit 2006 in Kraft ist, soll laut Gesetzestext Benachteiligungen aufgrund von Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität verhindern und beseitigen. Es ermöglicht Klagen von Menschen, die sich diskriminiert fühlen, gegen Privatpersonen oder private Institutionen. Doch viele kritisieren das AGG als einen der umstrittensten Gesetze unserer Zeit, da es einen elementaren Eingriff in die Privatautonomie darstellt.

Atamans Forderungen

Ferda Ataman, die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, hat nun weitreichende Änderungsforderungen für das AGG vorgelegt. Sie möchte künftig auch für angebliche Diskriminierungen wegen der Staatsangehörigkeit, des sozialen Status und wegen "familiärer Fürsorgeverantwortung" zuständig sein. Damit verlangt sie eine Änderung der Rechtsgrundlage für ihren eigenen Job, um ihre Macht auszuweiten.

Kritik an Atamans Forderungen

Kritiker sehen in Atamans Forderungen ein cleveres und perfides politisches Geschäftsmodell. Sie argumentieren, dass die Ausweitung des Kreises angeblicher Opfer von angeblicher Diskriminierung dazu führt, dass immer mehr Menschen staatliche Unterstützung erhalten. Dies würde die Bedeutung und den Einfluss der Antidiskriminierungsbeauftragten vergrößern und letztlich zu einer Belastung der Allgemeinheit führen.

Es wird auch argumentiert, dass nicht jede Ungleichbehandlung eine Diskriminierung darstellt und dass es unmöglich ist, jeden Menschen gleich zu behandeln. Die Forderung, dass der Staat jede Ungleichheit ausgleichen sollte, führt nach Ansicht der Kritiker zu einem totalitären Gemeinwesen, das das Verhalten der Bürger bis ins kleinste Detail vorschreibt.

Solche Forderungen und die dahinterstehende politische Agenda stehen im Widerspruch zu den traditionellen Werten und der Privatautonomie, die in einer freien Gesellschaft hochgehalten werden sollten. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf Atamans Forderungen reagieren wird und ob sie sich durchsetzen kann.

"Der Staat als monumentaler Reparaturbetrieb für die Natur oder das Schicksal: Das ist ein entsetzliches, im Wortsinn un-menschliches Konzept. Es führt unweigerlich in ein totalitäres Gemeinwesen, das dem Individuum bis in kleinste Einzelheiten den Kontakt zu anderen Individuen vorschreibt. Wer will in so einem Ataman-Land leben?"

Die Zukunft wird zeigen, inwiefern diese Forderungen die deutsche Gesellschaft und ihre Werte beeinflussen werden. Es ist zu hoffen, dass die Interessen des deutschen Bürgers in den Vordergrund gestellt werden und nicht die politischen oder wirtschaftlichen Interessen Einzelner.