AfD-Abgeordneter erstattet Anzeige gegen Robert Habeck wegen verfassungsfeindlicher Sabotage

Dr. Rainer Rothfuß, ein Abgeordneter der AfD, hat eine Anzeige gegen den grünen Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck wegen verfassungsfeindlicher Sabotage eingereicht. Dieser Schritt kommt in Reaktion auf Äußerungen der grünen EU-Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, die nach dem Anschlag auf die Nord Stream-Pipelines im Oktober 2022 beim Grünen-Parteitag von einem "High five" von polnischen Kollegen berichtete, nachdem Habeck der Pipeline "endlich den Garaus gemacht" habe.

Dr. Rothfuß veröffentlichte am 26. September, zum unrühmlichen Jahrestag des Nord Stream-Anschlags, ein Video auf YouTube, in dem er die Anzeige gegen Habeck bei der Staatsanwaltschaft Berlin ankündigte. Er beruft sich dabei auf § 88 des Strafgesetzbuches, der verfassungsfeindliche Sabotage unter Strafe stellt.

Verdächtige Äußerungen und mangelndes Interesse an der Aufklärung

Das grüne Wirtschaftsministerium lehnte es schon vor dem Anschlag ab, die Pipeline in Betrieb zu nehmen, obwohl die Energiekrise bereits spürbar war. Die fragliche Äußerung von Cramon-Taubadel, die von einem endgültigen "Garaus-Machen" der Pipeline spricht, wirft in Anbetracht des kurz zuvor erfolgten Anschlags auf die Pipeline Fragen auf. Ob die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, bleibt ungewiss. Es scheint, als hätte die deutsche Regierung auffallend wenig Interesse an der Aufklärung der Nord Stream-Sprengung.

Internationale Verwicklungen und Vorwürfe

Der renommierte Journalist Seymour Hersh veröffentlichte am Jahrestag des Anschlags einen Artikel mit dem Titel "Ein Jahr Lügen über Nord Stream", in dem er der Biden-Regierung vorwirft, die Pipelines gesprengt zu haben, um ein Einknicken Deutschlands vor Russland im Hinblick auf den bevorstehenden Winter zu verhindern. Er nimmt dabei Bezug auf Bidens Ankündigung im Februar 2022, Nord Stream 2 ein Ende zu setzen. Bundeskanzler Scholz, der bei der fraglichen Pressekonferenz anwesend war, zeigte sich auffallend unterwürfig.

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Die AfD fordert nun einen Untersuchungsausschuss zur Nord Stream-Sprengung, in dessen Rahmen auch Kanzler Scholz befragt werden soll. "Ein Bundeskanzler, der duldet, dass die Lebensader der deutschen Industrie zerstört werden soll – dieses Szenario ist verstörend", kommentierte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Tino Chrupalla, in einer Presseaussendung. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und die Wahrheit ans Licht kommt.