Abschiebungen von Afghanen und Syrern aus Baden-Württemberg: Ein politisch brisantes Thema

In Baden-Württemberg steht eine Vielzahl afghanischer und syrischer Staatsbürger vor der möglichen Abschiebung in ihre Heimatländer. Diese Entwicklung folgt auf die ersten Abschiebungen von Afghanen seit der erneuten Taliban-Machtergreifung. Die Frage, ob und wann weitere Abschiebungen stattfinden, hängt von der Entscheidung des Bundes ab.

Politische Forderungen und Erwartungen

Der Migrations-Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) betonte in einer Stellungnahme, dass die Bundesregierung weiterhin Abschiebemöglichkeiten nach Afghanistan und Syrien gewährleisten müsse. "Die Botschaft ist klar: Wer hier Straftaten begeht, muss unser Land verlassen", so Lorek. Diese Aussagen spiegeln die klare Erwartungshaltung vieler Bürger wider, die eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht fordern.

Erste Abschiebungen seit Taliban-Machtergreifung

Vor kurzem wurden erstmals seit der Machtergreifung der Taliban vor drei Jahren Afghanen in ihre Heimat abgeschoben. Unter den 28 abgeschobenen Afghanen befanden sich fünf aus Baden-Württemberg. Alle diese Personen waren verurteilte, schwere Straftäter, die kein Bleiberecht in Deutschland hatten.

Geduldete Afghanen und Syrer in Baden-Württemberg

Zum Stichtag 30. Juni 2024 gab es in Baden-Württemberg 1.510 geduldete afghanische Staatsangehörige. Unter ihnen ist eine hohe zweistellige Zahl vollziehbar ausreisepflichtig. Auch bei den 982 geduldeten syrischen Staatsangehörigen ist eine hohe einstellige Zahl ausreisepflichtig. Diese Personen sind ebenfalls schwere Straftäter, die die Sicherheit des Landes gefährden.

Prüfung jedes Einzelfalls

Obwohl die Zahlen alarmierend wirken, betont das Justizministerium, dass jeder Fall individuell geprüft werden müsse. Es sei nicht möglich, in der Kürze der Zeit und mit vertretbarem Verwaltungsaufwand alle Fälle abschließend zu bewerten.

Fälle von schwerer Kriminalität

Die Dringlichkeit der Abschiebungen wird durch jüngste Vorfälle unterstrichen. In Solingen tötete ein 26-jähriger Syrer drei Menschen mit einem Messer und verletzte acht weitere. Der mutmaßliche Täter sitzt in Untersuchungshaft und wird unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Ein weiterer Fall in München, bei dem ein bewaffneter Islamist von der Polizei erschossen wurde, zeigt die Gefahren auf, die von solchen Personen ausgehen können.

Fazit

Die Debatte um Abschiebungen von afghanischen und syrischen Staatsbürgern in Baden-Württemberg ist politisch hoch brisant. Während die CDU klare Forderungen an die Bundesregierung stellt, bleibt die Umsetzung dieser Maßnahmen ungewiss. Die Sicherheit der Bürger und die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit müssen hierbei oberste Priorität haben.