35 Millionen Euro für Elektroschrott: Lindners Finanzministerium beschaffte tausende unbrauchbare Smartphones

Es ist ein Skandal, der exemplarisch für den Umgang der ehemaligen Ampel-Regierung mit Steuergeldern steht: Das Bundesfinanzministerium hat unter der Ägide von Christian Lindner (FDP) mehr als 17.000 Smartphones für die Zollverwaltung angeschafft, die sich in der Praxis als völlig untauglich erwiesen. Die Kosten für dieses Debakel? Satte 35 Millionen Euro aus der Tasche des deutschen Steuerzahlers.

Hochsicherheitsgeräte ohne funktionierendes Sicherheitsnetz

Der Bundesrechnungshof hat den Fall in einem vernichtenden Bericht dokumentiert, dessen Titel bereits alles sagt: „35 Mio. Euro fehl investiert: BMF beschafft praxisuntaugliche Smartphones". Die Geräte sollten eigentlich der verschlüsselten Kommunikation dienen und den Anforderungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik entsprechen. Der Datenaustausch bis zum Geheimhaltungsgrad „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch" war das erklärte Ziel.

Doch was sich in der Theorie vielversprechend anhörte, entpuppte sich in der Realität als kostspieliger Rohrkrepierer. Die vermeintlichen Hochsicherheits-Smartphones waren in eine IT-Infrastruktur eingebunden, die bis Juni 2025 – also Jahre nach der Anschaffung – überhaupt keine entsprechende Sicherheitsfreigabe besaß. Ein klassischer Fall von: Erst kaufen, dann nachdenken.

Über 2.000 Euro pro Gerät – für Briefbeschwerer

Die Zahlen sind erschütternd. Bei 17.321 angeschafften Geräten und Gesamtkosten von 35 Millionen Euro ergibt sich ein Stückpreis von mehr als 2.000 Euro. Dafür erhielten die Zollbeamten Geräte, die nicht nur ihren eigentlichen Zweck verfehlten, sondern auch mit zahlreichen funktionalen Einschränkungen daherkamen. Probleme mit Kalendern, E-Mails und Bildübertragungen machten den Arbeitsalltag zur Qual. Der exorbitante Stromverbrauch führte zudem zu einer derart kurzen Akkulaufzeit, dass die Geräte praktisch unbrauchbar waren.

Die Konsequenz? Viele Beschäftigte des Zolls verzichteten schlichtweg darauf, die teuren Neuanschaffungen zu nutzen. Stattdessen griffen sie weiterhin auf ihre einfachen Mobiltelefone zurück – ein Armutszeugnis für die Beschaffungspolitik des Ministeriums.

Bereits wieder ausgetauscht – auf wessen Kosten?

Besonders pikant: Die Geräte wurden bereits 2024 größtenteils wieder ausgetauscht. Man darf gespannt sein, welche zusätzlichen Kosten dieser erneute Austausch verursacht hat. Der Bundesrechnungshof fordert nun, solche Fehlinvestitionen künftig zu vermeiden und eine fundierte Bedarfserhebung sicherzustellen. Eine Forderung, die eigentlich selbstverständlich sein sollte.

Ministerium verteidigt sich mit fadenscheinigen Argumenten

Die Rechtfertigung des Finanzministeriums klingt wie eine Ausrede aus dem Lehrbuch der Bürokratie: Die beschaffte Smartphone-Lösung habe seinerzeit als einzige die Anforderungen des BSI erfüllt. Der hohe Stromverbrauch und die kurze Akkulaufzeit seien zunächst unbekannt gewesen und hätten sich erst im Wirkbetrieb vollständig gezeigt.

„Seinerzeit erfüllte nur die beschaffte Smartphone-Lösung die Anforderungen des BSI."

Diese Argumentation wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Wurde vor der Millionen-Investition kein Praxistest durchgeführt? Hat niemand die Geräte vor der Massenbestellung auf ihre Alltagstauglichkeit überprüft? Bei einem Stückpreis von über 2.000 Euro wäre eine gründliche Evaluation das Mindeste gewesen.

Symptom einer verfehlten Haushaltspolitik

Dieser Fall reiht sich nahtlos ein in eine Serie von Steuerverschwendungen, die das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttern. Während hart arbeitende Deutsche unter steigenden Lebenshaltungskosten und einer erdrückenden Steuerlast ächzen, werden Millionenbeträge für unbrauchbare Technik verpulvert. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet das Finanzministerium – jene Behörde, die über die Staatsfinanzen wachen sollte – einen derart eklatanten Fall von Misswirtschaft zu verantworten hat.

Die Große Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz steht nun vor der Aufgabe, solche Fehlentwicklungen künftig zu verhindern. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird – und nicht für Smartphones, die bestenfalls als teure Briefbeschwerer taugen.