Kettner Edelmetalle
26.09.2023
08:54 Uhr

Wohnungsvergabe in Berlin: Rückkehr zur staatlichen Kontrolle?

Die jüngste Entscheidung des Berliner Senats, die Verteilung von Wohnraum anhand des Personenstands zu regulieren, lässt die Geister der Vergangenheit aufleben. Die neue Regelung, die in einer Kooperationsvereinbarung mit den landeseigenen Wohnbaugesellschaften festgehalten wurde, erinnert stark an die Praktiken der DDR, wo Wohnraum vom Staat zugewiesen wurde.

Staatliche Regulierung des Wohnraums: Ein Schritt zurück?

Die Entscheidung des Berliner Senats, "große Wohnungen sollten Familien vorbehalten sein – kleine Wohnungen sollten Singles vorbehalten sein", wirft ernsthafte Fragen auf. Es scheint, als ob die Politik in der Hauptstadt einen Schritt zurück in die Vergangenheit macht. Die Idee, den Wohnraum staatlich zu regulieren und anhand des Personenstands zu verteilen, erinnert stark an die Zeiten der DDR. Damals wurden Wohnungen vom Staat zugewiesen, Familien mit Kindern wurden bevorzugt, während Alleinstehende deutlich schlechtere Chancen hatten.

Unklarheiten und Kritik

Die genauen Kriterien, was als "große" und "kleine" Wohnung gilt, sind bisher unklar. Die Regelung soll ab 2024 für die Neuvermietung von Wohnungen der landeseigenen Wohnbaugesellschaften gelten. Doch bereits jetzt stößt die Entscheidung auf massive Kritik. In einem früheren Entwurf der Kooperationsvereinbarung hieß es noch: "Bei der Neuvermietung aller landeseigenen Wohnungen soll grundsätzlich maximal ein Wohnraum pro haushaltsangehörige Person zur Verfügung gestellt werden." Diese Überlegung wurde nach Kritik jedoch verworfen. Dennoch scheint der Berliner Senat an seinen Plänen einer staatlichen Wohnraumverteilung festhalten zu wollen.

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die Entscheidung des Berliner Senats könnte einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die staatliche Regulierung des Wohnraums könnte weitreichende Auswirkungen auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger haben. Es stellt sich die Frage, ob es wirklich Aufgabe des Staates sein sollte, zu entscheiden, wer wo leben darf und wer nicht. Sollte nicht vielmehr der Markt und die individuellen Bedürfnisse der Menschen entscheiden, wer in welche Wohnung einzieht?

Ein kritischer Blick auf die Politik

Die Entscheidung des Berliner Senats wirft ein kritisches Licht auf die aktuelle Politik in Deutschland. Es scheint, als ob die Politik zunehmend versucht, in die Freiheiten der Bürger einzugreifen und diese zu regulieren. Dies steht im Widerspruch zu den Werten einer freien und offenen Gesellschaft, in der jeder Mensch das Recht haben sollte, selbst zu entscheiden, wo und wie er leben möchte.

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