Wohnungsbau-Gipfel: Eine Ohrfeige für Hamburgs Grüne

Die beim Wohnungsbau-Gipfel der Bundesregierung verkündeten Maßnahmen zur Belebung des Wohnungsbaus in Deutschland haben in der Hamburger Politik für gemischte Reaktionen gesorgt. Während die Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) die Maßnahmen als "Rückenwind für den Wohnungsbau" bezeichnete, kritisierten CDU und Linke das Paket als unzureichend. Die FDP betrachtet den geplanten Verzicht auf strengere Energieeffizienzregeln als "Ohrfeige" für Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) und seine "immer radikaleren Bauvorschriften".

Ein geteiltes Echo

Die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen seien "das richtige Signal für die Wohnungswirtschaft, die Bauindustrie und alle Menschen im Land", so Pein. Sie behauptet, dass nicht nur die Länder mit massiven Subventionen und schnellen Genehmigungen helfen, sondern auch der Bund weiterhin Unterstützung leistet.

Im Gegensatz dazu äußerte Anke Frieling, die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der CDU, Bedenken. Sie argumentierte, dass bereits alle bisherigen Maßnahmen der Ampelkoalition hauptsächlich zu Verunsicherung in der Wohnungsbaubranche geführt hätten. "Auch das heute verkündete Maßnahmenpaket bietet keinen klaren Kurs und vor allem keine Planungssicherheit", sagte sie. Ein Großteil der Maßnahmen seien "nichts weiter als wachsweiche Absichtserklärungen zu lange bekannten Ideen".

Linke und FDP: Unzufriedenheit und Kritik

Die Wohnungsbau-Expertin der Linken, Heike Sudmann, äußerte ihre tiefe Enttäuschung. Sie erklärte, dass angesichts der angespannten Situation eine wohnungs- und mietenpolitische Kehrtwende der Bundesregierung zu erwarten gewesen wäre. Dazu gehöre eine massive Ausweitung des Neubaus von Sozialwohnungen und eine Rückkehr zur Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau. Ihrer Meinung nach braucht Deutschland keine zinsvergünstigten Darlehen für den Eigentumserwerb, sondern günstige Wohnungen.

Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume meinte, dass die Bundesregierung in der Baupolitik den genau umgekehrten Weg wie Hamburg gehe. "Das Bauen soll nämlich günstiger und einfacher werden statt teurer und komplizierter." Der Bund wolle weniger und einfachere Bauvorschriften und den Abbau von Kostentreibern. "Genau diesen Weg haben wir immer wieder auch für Hamburg vorgeschlagen."

Ein Schlag ins Gesicht der Grünen

Die FDP sieht in der geplanten Lockerung der Energieeffizienzregeln eine direkte Kritik an der Politik der Grünen in Hamburg. Diese "Ohrfeige" für den grünen Umweltsenator Jens Kerstan und seine "immer radikalere Bauvorschriften" zeigt, dass die Bundesregierung einen anderen Weg einschlägt als die grüne Politik in Hamburg. Es bleibt abzuwarten, ob diese Entscheidung Auswirkungen auf die zukünftige Wohnungsbaupolitik in Hamburg haben wird.