Venezuela-Intervention entlarvt Europas außenpolitische Ohnmacht

Der amerikanische Militärschlag gegen Venezuela hat die Weltbühne erschüttert – doch während Washington Fakten schafft, verfällt Europa in sein altbekanntes Muster aus moralischen Appellen und diplomatischer Hilflosigkeit. Was sich in diesen Tagen abspielt, ist ein Lehrstück über die fundamentale Kluft zwischen Realpolitik und europäischem Wunschdenken.

Berlin zwischen Völkerrecht und Vasallentreue

Bundeskanzler Friedrich Merz bezeichnete die Lage als „komplex" – ein Wort, das in der politischen Sprache längst zum Synonym für Entscheidungsunfähigkeit verkommen ist. Die rechtliche Bewertung brauche Zeit, Prinzipien des Völkerrechts seien wichtig, so der Kanzler. Im selben Atemzug erklärt er jedoch Venezuelas Machthaber Maduro für illegitim. Was für eine bemerkenswerte Verrenkung! Völkerrecht ja, aber bitte nur dann, wenn es den transatlantischen Verbündeten nicht in die Quere kommt.

Der Außenminister steht stramm daneben und fordert Transparenz von den USA, verweist auf rechtliche Grundlagen – nur um im nächsten Satz die Situation als „außerordentlich komplex" zu bezeichnen und auf die Verstrickungen von China, Iran und Russland hinzuweisen. Wer so argumentiert, will nicht urteilen, sondern rechtfertigen. Es ist das alte Spiel: Mit erhobenem Zeigefinger gen Moskau, mit gesenktem Blick gen Washington.

Die EU als zahnloser Tiger

Brüssel liefert das erwartbare Begleitgeräusch. Die Europäische Union ruft zur „Zurückhaltung" auf, mahnt „Respekt vor dem Völkerrecht" an und fordert Dialog. Keine Konsequenzen, kein Konflikt mit Washington, keine eigenständige Position. Europas Außenpolitik bleibt das, was sie seit Jahrzehnten ist: ein moralischer Kommentar ohne jeden Machtanspruch.

Man stelle sich nur einmal vor, Russland hätte einen vergleichbaren Militärschlag gegen ein souveränes Land durchgeführt. Die Sanktionsmaschinerie würde auf Hochtouren laufen, Vermögenswerte würden eingefroren, Sportler von internationalen Wettkämpfen ausgeschlossen. Doch bei den Vereinigten Staaten? Betretenes Schweigen und diplomatisches Gestammel.

Das Versagen der deutschen Parteienlandschaft

In den deutschen Parteien zeigt sich dasselbe erbärmliche Muster. Die SPD nennt den Angriff einen „gravierenden Bruch des Völkerrechts", verzichtet aber vorsorglich auf jede konkrete Forderung. Die Grünen sprechen von einer „gefährlichen Eskalation", die Linke gar von Staatsterrorismus – politisch bleibt all dies folgenlos. Die AfD flüchtet sich in theoretische Großraumkonzepte und erklärt die Welt in Anlehnung an Carl Schmitt neu. Viel Theorie, null Einfluss.

„Aussenpolitik ist kein Ethikseminar. Sie ist ein Machtspiel. Und wer das ignoriert, wird nicht moralischer – sondern bedeutungsloser."

Die bittere Wahrheit über internationale Beziehungen

Was bleibt, ist ein vertrautes, zutiefst ernüchterndes Bild: Deutschland und Europa hantieren mit Moral, wo Macht entscheidet. Sie sprechen vom Recht, wo Stärke Fakten schafft. Sie appellieren, wo Interessen durchgesetzt werden. Sie glauben allen Ernstes, internationale Ordnung lasse sich durch wohlklingende Prinzipien sichern, und verwechseln dabei Wunschdenken mit Realität.

Die Venezuela-Krise offenbart einmal mehr die fundamentale Schwäche europäischer Außenpolitik. Während die USA, Russland und China ihre Einflusssphären mit harter Hand verteidigen und erweitern, verliert sich Europa in moralischen Bedenkenträgereien. Das sogenannte Völkerrecht erweist sich als das, was es im Kern schon immer war: eine lose Sammlung von Gebräuchen und Normen, die nur so lange gelten, wie keine Großmacht sie ignorieren möchte.

Ein Kontinent ohne strategische Autonomie

Die Europäer haben es nach dem Zweiten Weltkrieg versäumt, den amerikanischen Einfluss zurückzudrängen und eine eigenständige Sicherheitsarchitektur aufzubauen. Deutschland wurde zum geopolitischen Zwerg herabgestuft und hat bis heute offensichtlich nicht den Willen, daran etwas zu ändern. Stattdessen versteckt man sich hinter NATO-Strukturen, die zu neunzig Prozent von amerikanischer Macht abhängen.

Die sogenannte „feministische Außenpolitik", die Deutschland unter der Vorgängerregierung propagierte, erscheint im Lichte der aktuellen Ereignisse wie ein schlechter Witz. Millionenzahlungen an Staaten, in denen die Stellung der Frau mehr als fragwürdig ist, während man gleichzeitig unfähig bleibt, eigene Interessen durchzusetzen – das ist die traurige Bilanz europäischer Diplomatie.

Venezuela zeigt wieder einmal mit brutaler Klarheit: Wer in der internationalen Politik nur moralisiert statt zu handeln, wird nicht moralischer – sondern schlicht bedeutungslos. Es wäre an der Zeit, dass Europa diese Lektion endlich begreift. Doch die Zeichen stehen nicht gut.