US-Migrationskrise: Biden-Regierung bricht Wahlversprechen und plant Grenzmauerbau in Texas

Die US-amerikanische Heimatschutzminister im Kabinett Biden, Alejandro Mayorkas, sieht sich gezwungen, die Grenzmauer in Texas auszubauen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Wahlversprechen von Präsident Biden, der versichert hatte, keinen weiteren Meter Mauer mehr zu bauen. Die Rekord-Migrationszahlen scheinen die Regierung jedoch zu einer Kehrtwende zu bewegen.

Ein Umschwung in der Migrationspolitik

Die Ankündigung von Minister Mayorkas erfolgte vor dem Hintergrund eines neuen Rekords an Migranten, die in die USA einreisen. Fox News berichtet, dass im September über 260.000 Migranten an der Grenze aufgegriffen wurden. Im letzten Jahr waren es insgesamt mehr als 2 Millionen illegale Einwanderer, die über die Südgrenze in die USA strömten. Die Dunkelziffer bleibt unbekannt.

„Unmittelbare Notwendigkeit“

In seiner Erklärung spricht Mayorkas von einer „akuten und unmittelbaren Notwendigkeit“, Dutzende von Bundesgesetzen nicht anzuwenden, um schnellstmöglich eine Grenzmauer in Südtexas zu bauen. Die Region verzeichnet einen starken Anstieg illegaler Migration. Dies steht in starkem Kontrast zu Bidens Regierung, die ursprünglich neue Barrieren und Mauern zum Grenzschutz strikt ablehnte.

Grenzbarriere in Texas

Die geplante Grenzbarriere soll im texanischen Starr County im Rio Grande Valley-Sektor errichtet werden. Hier verzeichnet die Behörde eine hohe Zahl illegaler Einreisen. Von Oktober 2022 bis heute gab es über 245.000 Grenzübertritte allein in diesem Sektor. Etwa 32 Kilometer Mauer sollen gebaut werden, wie der britische Sender BBC berichtet.

Bidens gebrochenes Wahlversprechen

Als Präsidentschaftskandidat hatte Joe Biden noch versprochen, dass unter seiner Regierung „kein weiterer Meter Mauer gebaut werden würde“. Die aktuelle Migrationskrise und die bevorstehende Präsidentschaftswahl 2024 scheinen jedoch ein Umdenken zu erzwingen.

Kritik aus beiden politischen Lagern

Die Republikaner sehen den Grund für den bisherigen Rekord-Ansturm über die Grenze vor allem in der Rücknahme vieler Maßnahmen aus der Trump-Ära. Doch auch aus Bidens eigener Partei gibt es Kritik. Die New Yorker Gouverneurin Kathy Hochul äußerte Bedenken über die offene Grenzpolitik: „Wir wollen, dass es eine Begrenzung gibt, wie viele Menschen über die Grenze kommen. Sie ist im Moment zu offen“, kritisierte sie.

Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, dass die Migrationspolitik in den USA ein kontroverses und drängendes Thema bleibt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiter entwickelt und welche Auswirkungen die Entscheidungen der Biden-Regierung auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl haben werden.