Unstimmigkeiten innerhalb der SPD: Scholz trifft auf Widerstand bezüglich Industriestrompreis

Die Meinungen innerhalb der SPD gehen auseinander, wenn es um den Industriestrompreis geht. Bundeskanzler Olaf Scholz, der sich bisher wenig für den Industriestrompreis begeistern konnte, sieht sich nun mit Widerspruch aus den eigenen Reihen konfrontiert. Alle drei Parteiflügel der SPD haben sich erneut für die Einführung eines Industriestrompreises ausgesprochen und möchten den Regierungschef umstimmen.

Die Bedeutung des Industriestrompreises

"Energie ist der Grundstoff für wirtschaftlichen Wohlstand", so die Fraktionsvizin Verena Hubertz. Sie betont die Wichtigkeit des Industriestrompreises und ist überzeugt, dass nur mit einer starken Industrie Deutschland seinen Wohlstand halten kann. "Diesen Zusammenhang versteht selbstverständlich auch der Kanzler, und deswegen bin ich davon überzeugt, dass wir eine Lösung für bezahlbaren Strom finden", so Hubertz weiter.

Die Positionen innerhalb der Partei

Frank Junge, Sprecher der ostdeutschen Abgeordneten in der SPD, spricht sich ebenfalls für einen Industriestrompreis aus. "Strom ist in Deutschland trotz wieder gesunkener Preise zu teuer, insbesondere für Unternehmen im internationalen Wettbewerb", sagte Junge. Er fordert sogar, die Subvention nicht nur der energieintensiven Großindustrie zur Verfügung zu stellen. "Klar muss sein, dass von den hohen Stromkosten nicht nur große Konzerne, sondern vor allem der Mittelstand betroffen ist."

Scholz' Skepsis und die Reaktionen darauf

Scholz äußerte sich am Mittwochabend erstmals in aller Deutlichkeit gegen einen vergünstigten Stromtarif für die Industrie. "Ein schuldenfinanziertes Strohfeuer, dass die Inflation wieder anheizt, oder eine Dauersubvention von Strompreisen mit der Gießkanne können wir uns nicht leisten", erklärte der Kanzler.

Matthias Miersch, ebenfalls Mitglied im Fraktionsvorstand, sieht die Industrie angesichts hoher Energiepreise im internationalen Wettbewerb in "schwerem Fahrwasser". Deswegen sei ein Industriestrompreis notwendig. Angesprochen auf Scholz sagte Miersch: "Davon werden wir ihn, denke ich, überzeugen können."

Die Position des Koalitionspartners

Der Koalitionspartner FDP lehnt einen Industriestrompreis und eine Öffnung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) strikt ab. Dieser in der Coronapandemie errichtete Fonds wurde in der Energiekrise reaktiviert, um deren Folgen abzufedern. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte vorgeschlagen, den Industriestrompreis aus dem WSF zu bezahlen.

Die Kontroverse um den Industriestrompreis zeigt einmal mehr, dass es innerhalb der Regierungskoalition an einer klaren Linie mangelt. Während die einen auf die Bedeutung der Industrie für den Wohlstand Deutschlands hinweisen, scheinen andere die finanziellen Risiken einer solchen Subvention zu übersehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Debatte weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen das auf die deutsche Wirtschaft haben wird.