UNRWA-Verbot in Israel: Heftige Kritik von UN-Generalsekretär Guterres

Die israelische Regierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Aktivitäten des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA in Israel ab dem Jahresende verbietet. Dieses Verbot umfasst auch die besetzten palästinensischen Gebiete, einschließlich Ost-Jerusalem. UN-Generalsekretär António Guterres hat in einem Brief an den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu scharf gegen dieses Gesetz protestiert.

Protest von UN-Generalsekretär Guterres

In seinem Schreiben appellierte Guterres an die israelische Regierung, die „verheerenden Folgen“ des Gesetzes zu verhindern und dem UNRWA zu erlauben, seine Aktivitäten im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen fortzusetzen. Er betonte, dass Israel als Besatzungsmacht weiterhin verpflichtet sei, die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen.

Verbot betrifft auch Ost-Jerusalem

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Aktivitäten des UNRWA in Israel, einschließlich im 1967 besetzten Ost-Jerusalem, verboten werden. Dies bedeutet auch, dass jegliche Kommunikation und Koordination des UNRWA mit israelischen Behörden unterbunden wird. Die Umsetzung des Verbots ist in drei Monaten geplant.

Hintergrund des Verbots

Israel steht dem UNRWA seit Langem kritisch gegenüber. Die Beziehungen zwischen Israel und dem Hilfswerk haben sich nach dem Überfall der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober 2023 weiter verschlechtert. Israel wirft mehreren UNRWA-Mitarbeitern eine Beteiligung an dem Angriff vor und hat Beweise für eine engere Verbindung des Hilfswerks mit der Hamas angeführt, darunter ein 700 Meter langer Tunnel der Terrororganisation unter dem Hauptquartier des UNRWA in Gaza-Stadt.

Folgen des Verbots

Das Verbot könnte das Ende der Arbeit des UNRWA im Gazastreifen und im besetzten Westjordanland bedeuten, was die humanitäre Lage in diesen Gebieten weiter verschärfen könnte. Guterres betonte, dass Israel verpflichtet sei, die Aktivitäten der Vereinten Nationen, darunter auch die des UNRWA, zu erlauben und zu erleichtern, um die Versorgung der Menschen im Gazastreifen sicherzustellen.

Die Entscheidung der israelischen Regierung hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Viele befürchten, dass das Verbot die ohnehin angespannte Lage in den besetzten palästinensischen Gebieten weiter eskalieren könnte.

Fazit

Das neue Gesetz der israelischen Regierung, das die Aktivitäten des UNRWA in Israel verbietet, hat zu heftigen Reaktionen und internationaler Kritik geführt. UN-Generalsekretär Guterres hat in einem Brief an Premierminister Netanjahu gegen das Gesetz protestiert und betont, dass Israel verpflichtet sei, die Bedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung zu befriedigen. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich diese Entscheidung auf die humanitäre Lage in den betroffenen Gebieten auswirken wird.