Unkontrollierbare Kostenexplosion: Bürgergeld außer Kontrolle

Die Regierung muss einräumen, dass die Kosten für das Bürgergeld völlig aus dem Ruder laufen. Die Ausgaben für diese staatliche Unterstützung steigen unaufhaltsam. In nur einer Woche musste die Regierung dreimal eingestehen, dass die Kosten für das Bürgergeld noch weiter in die Höhe schießen. Diesmal belaufen sich die zusätzlichen Ausgaben auf satte vier Milliarden Euro.

Die SPD, die Grünen und die FDP haben in der Nacht zum Freitag den Bundeshaushalt festgezurrt. Die Ampelkoalition rechnet nun für das Jahr 2024 mit insgesamt 38,7 Milliarden Euro an Bürgergeld-Kosten. Dies umfasst sowohl die Regelsätze als auch die Mieten. Ein neuer Rekord!

Kritik von der CDU

Während der Haushälter der Grünen, Markus Kurth, zufrieden erklärt, dass das Niveau der Arbeitsmarktpolitik erhalten bleibt, kritisiert der CDU-Chefhaushälter Christian Haase die Zahlen der Koalition scharf. Er schätzt die Ausgaben für das Bürgergeld im Jahr 2024 auf rund 40 Milliarden Euro. Dies wäre ein Anstieg von fast zehn Milliarden Euro im Vergleich zu 2022 mit Hartz IV.

Die CDU sieht sich getäuscht und fordert Konsequenzen. CDU-General Carsten Linnemann dringt auf eine Job-Pflicht und möchte das Bürgergeld abschaffen. Er ist der Meinung, dass eine Rückkehr zur Regelung von "Fördern und Fordern" und die Wiedereingliederung von 100.000 Menschen in den Arbeitsmarkt allein drei Milliarden Euro in die Staatskassen spülen würde.

Alarmstimmung in der Wirtschaft

Die Wirtschaft ist angesichts der Kostenexplosion hoch alarmiert. Der Vizechef des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, warnt: "Es muss deutlich attraktiver sein, regulär zu arbeiten, als Bürgergeld zu beziehen. Wenn die Bundesregierung immer mehr Mittel ins Bürgergeld pumpt, erschwert das den Betrieben die Arbeitskräftesuche enorm."

Auch der Handwerksboss aus Schleswig-Holstein, Torsten Freiberg, warnt vor einem "Kipppunkt" bei der Stütze: "Noch mehr Bürgergeld – und im Handwerk werden sich viele Beschäftigte fragen, ob sich das reguläre Schuften noch lohnt."

Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf diese Kritik reagiert und ob sie in der Lage sein wird, die Kostenexplosion beim Bürgergeld in den Griff zu bekommen.