Ukrainischer Energiekrieg: Ein Schlag gegen Ungarn und die Slowakei

Die jüngste Entscheidung der Ukraine, den Transit von russischem Öl nach Ungarn und in die Slowakei zu stoppen, hat weitreichende Konsequenzen und zeigt die Spannungen innerhalb der Europäischen Union. Diese Maßnahme, die als Reaktion auf die anti-kriegerische Haltung dieser beiden Länder innerhalb der EU erfolgt, wirft ein bezeichnendes Licht auf die geopolitischen Intrigen und die Nutzung von Energie als politisches Druckmittel.

Die Gründe hinter der Blockade

Die Ukraine hat beschlossen, den Transit von russischem Öl, das von Lukoil geliefert wird, durch ihr Territorium zu unterbinden. Diese Entscheidung trifft Ungarn und die Slowakei besonders hart, da sie von den EU-Sanktionen gegen Russland ausgenommen wurden, um weiterhin russisches Öl kaufen zu können. Diese Länder haben sich zu einem Anti-Kriegs-Block innerhalb der EU zusammengeschlossen und sich gegen die Fortsetzung des NATO-Stellvertreterkrieges ausgesprochen. Der Schritt Kiews scheint eine direkte Bestrafung für diese Haltung zu sein.

Der Zeitpunkt der Entscheidung

Die Blockade erfolgte zu einem Zeitpunkt, als klar wurde, dass der slowakische Premierminister Robert Fico seine Anti-Kriegs-Position nicht ändern würde. Fico, der Ende letzten Jahres nach einem Attentat ins Amt zurückgekehrt ist, hat sich weiterhin gegen die kriegerischen Bestrebungen der NATO ausgesprochen. Wäre er durch einen Kriegsbefürworter ersetzt worden oder hätte seine Meinung geändert, hätte die Ukraine möglicherweise auf die Blockade verzichtet.

Energie als Waffe

Ironischerweise hat die Ukraine genau das getan, was sie jahrelang Russland vorgeworfen hat: die Nutzung von Energieexporten als Waffe. Während die westlichen Staaten schweigen, deutet dies auf eine stillschweigende Billigung hin, dass die Ukraine ihre abtrünnigen Mitglieder bestraft. Ungarn und die Slowakei haben die Europäische Kommission um Vermittlung gebeten, da das Vorgehen Kiews gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU von 2014 verstößt.

Ungarns Gegenmaßnahmen

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat darauf hingewiesen, dass Ungarn im vergangenen Monat für 42 % der ukrainischen Stromimporte verantwortlich war. Er deutete an, dass diese Importe gestoppt werden könnten, bis der Streit beigelegt ist. Dieses Druckmittel könnte weitaus wirkungsvoller sein als die Drohung, das EU-Teilrückzahlungspaket für Waffentransfers an die Ukraine zu verzögern.

Die Rolle der EU

Eine Lösung des Streits durch die EU ist wahrscheinlich, da die Folgen eines unkontrollierten Energiestreits katastrophal sein könnten. Weitere Flüchtlingsströme könnten in die EU gelangen, wenn Ungarn im Gegenzug die Stromexporte in die Ukraine stoppt. Zudem könnten Ungarn und die Slowakei die Öffentlichkeit gegen Brüssel aufbringen. Jede Lösung wird jedoch den Vorwurf beinhalten, dass diese Länder unverantwortlich gehandelt haben, indem sie sich nicht frühzeitig von ihrer Abhängigkeit von russischer Energie gelöst haben.

Irreparabler Schaden

Der Schaden, der durch diesen Energiestreit bereits angerichtet wurde, ist zum Teil irreparabel. Der Versuch des ungarischen Premierministers Viktor Orbán, die Beziehungen zur Ukraine während seines Besuchs in Kiew Anfang Juli zu verbessern, war vergeblich. Das verlorene Vertrauen ist nicht wiederherzustellen. Die europäische Öffentlichkeit, die der Ukraine und der EU bereits kritisch gegenübersteht, wird in ihrer Meinung bestärkt, nachdem sie gesehen hat, wie diese beiden Länder bestraft wurden.

Dieser Vorfall zeigt, wie weit die Ukraine und die EU gehen, um ihre Mitglieder auf Linie zu halten und ein Signal an alle anderen Mitglieder zu senden, die mit ihrer kriegstreiberischen Politik brechen wollen.