Trumps Zollkeule gegen Kuba: Wer Öl liefert, wird bestraft

Die Vereinigten Staaten verschärfen ihren Konfrontationskurs gegenüber dem kommunistischen Inselstaat Kuba in dramatischer Weise. Präsident Donald Trump hat am Donnerstag mit neuen Strafzöllen gegen sämtliche Nationen gedroht, die es wagen sollten, Kuba mit Erdöl zu beliefern. Ein Schritt, der die ohnehin angespannte Lage in der Karibik weiter eskalieren lässt.

Nationale Notstandserklärung als Rechtsgrundlage

Die Drohung wurde durch eine Exekutivanordnung im Rahmen einer nationalen Notstandserklärung autorisiert. Bemerkenswert dabei: Weder konkrete Zollsätze noch bestimmte Länder wurden in dem Dekret namentlich genannt. Diese bewusste Unschärfe dürfte als Warnung an alle potenziellen Handelspartner Kubas verstanden werden – eine klassische Trump'sche Verhandlungstaktik, die bereits in seiner ersten Amtszeit zum Markenzeichen wurde.

Der amerikanische Präsident zeigt sich nach dem militärischen Erfolg gegen den gestürzten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro sichtlich ermutigt. Bei einer tödlich verlaufenen Razzia Anfang des Monats hatte das US-Militär Maduro festgesetzt – ein Coup, der Trumps Selbstbewusstsein in der Lateinamerika-Politik offenkundig beflügelt hat.

Venezuela als Druckmittel ausgeschaltet

Trump verkündete diese Woche triumphierend, dass „Kuba bald scheitern wird". Venezuela, einst der wichtigste Öllieferant der Karibikinsel, habe in letzter Zeit weder Öl noch Geld nach Kuba geschickt. Die Strategie scheint aufzugehen: Durch die Ausschaltung des venezolanischen Regimes hat Washington einen entscheidenden Versorgungskanal für Havanna gekappt.

„Kuba wird bald scheitern" – Donald Trump

Der kubanische Präsident wies die amerikanischen Forderungen nach einem Abkommen mit Washington entschieden zurück. Die USA hätten keinerlei moralische Autorität, Kuba zu einem Deal zu zwingen, erklärte er. Eine Haltung, die angesichts der jahrzehntelangen Embargopolitik Washingtons durchaus nachvollziehbar erscheint, wenngleich das kommunistische Regime selbst für die wirtschaftliche Misere des Landes maßgeblich verantwortlich zeichnet.

Zölle als außenpolitisches Druckmittel

Trump hat Zolldrohungen während seiner zweiten Amtszeit konsequent als außenpolitisches Instrument eingesetzt. Ob gegen China, die EU oder nun gegen potenzielle Kuba-Unterstützer – der Präsident scheut nicht davor zurück, wirtschaftlichen Druck als Hebel zu nutzen. Diese aggressive Handelspolitik mag bei manchen Beobachtern auf Kritik stoßen, doch sie zeigt unbestreitbar Wirkung.

Die Situation in der Karibik bleibt angespannt. Der liberianisch geflaggte Öl-Chemikalientanker „Ocean Mariner", der kürzlich durch die Bucht von Havanna fuhr, steht symbolisch für die prekäre Versorgungslage der Insel. Sollte Trump seine Drohungen wahrmachen, könnte Kuba in eine noch tiefere Energiekrise stürzen – mit unabsehbaren Folgen für die Bevölkerung und möglicherweise auch für die Stabilität des Regimes.