Thüringens Modellversuch: Bezahlkarten für Asylbewerber als Vorreiter für digitale Kontrolle?

Ein neuer Modellversuch in Thüringen, der Asylbewerbern Bezahlkarten anstelle von Bargeld zur Verfügung stellt, wirft ernsthafte Fragen zur zukünftigen Kontrolle und Überwachung der Bürger durch die Regierung auf. Die Tagesschau berichtete kürzlich über diesen Versuch im Landkreis Greiz, der die Verwendung von Bezahlkarten für Asylbewerber testet. Die Karten, die vom Zahlungsdienstleister Mastercard bereitgestellt werden, sind vorausbezahlte Guthabenkarten, die im Einzelhandel und an Automaten verwendet werden können, sofern dort Kartenzahlungen per Mastercard akzeptiert werden.

Die Karte - ein Instrument der Kontrolle?

Die Kontrolle über die Karte liegt bei der Kreisverwaltung, die sie individuell aufladen oder entladen kann. Jeder leistungsberechtigte Asylbewerber erhält eine separate Karte, auf der ein Teil des ihm zustehenden Geldes als Guthaben gebucht wird. 100 Euro werden bar ausgezahlt, der Rest wird auf die Karte gebucht. Dieses System könnte jedoch weitreichende Auswirkungen haben, die über die Asylpolitik hinausgehen.

"Die Regierung könnte ihre Bürger auf gleiche Weise gängeln und kontrollieren, wenn das Bargeld nicht mehr stört."

Ein Schritt in Richtung digitale Überwachung?

Die Karte kann nur im Postleitzahlbereich 07 verwendet werden, was die Regionen Greiz, Gera, Saalfeld und Jena umfasst. Zudem kann das Guthaben weder überzogen noch bar ausgezahlt werden. Bei Rückgabe gekaufter Produkte wird die Kaufsumme wieder gutgeschrieben. Der Landkreis kann ein Guthaben-Limit setzen und wenn dieses erreicht ist, kann kein zusätzliches Guthaben auf die Karte gebucht werden.

Die Einführung dieser Bezahlkarten könnte als ein erster Schritt in Richtung eines Sozialkreditsystems und einer digitalen Überwachung und Steuerung der Bevölkerung gesehen werden. Die Frage ist, ob dieses Pilotprojekt tatsächlich dazu dient, die Zuwanderung einzudämmen, oder ob es eher als politisches Manöver zur Beruhigung der Bevölkerung dient, die aufgrund der steigenden Beliebtheit der AfD in den Umfragen eine stärkere Kontrolle der Zuwanderung fordert.

Es wird sich zeigen, ob dieses Modellprojekt auf andere Landkreise ausgeweitet wird und ob es möglicherweise als Blaupause für weitere Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Bürger dient. Es ist jedoch klar, dass diese Entwicklung sorgfältig beobachtet werden muss, um sicherzustellen, dass die Freiheiten und Rechte der Bürger nicht unangemessen eingeschränkt werden.