Stuttgart im Griff der Gewalt: Ausschreitungen bei Eritrea-Veranstaltung

Nach den jüngsten Ausschreitungen im Zuge einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart, bei denen 31 Polizeikräfte verletzt und 228 Personen identifiziert wurden, fordern viele Stimmen ein Verbot solcher Versammlungen. Die Behörden zögern jedoch noch mit einer solchen Entscheidung.

Unerwarteter Gewaltexzess

Die Polizeibeamten tragen immer noch die Folgen des Einsatzes am vergangenen Wochenende. Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) sprach von einem unerwarteten Gewaltexzess seitens eines wütenden Mobs gegenüber der Polizei. Er schätzt, dass es wahrscheinlich Tote gegeben hätte, wenn die Beamtinnen und Beamten nicht so mutig vorgegangen wären.

Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung

Am vergangenen Samstag kam es am Rande einer angemeldeten Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart zu heftigen Ausschreitungen. Die Veranstaltung wurde vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart und Umgebung organisiert. Während sich im Stuttgarter Römerkastell im Stadtteil Bad Cannstatt etwa 80 bis 90 Menschen versammelten, sammelten sich vor dem Gebäude mehr als 200 Gegner der eritreischen Regierung.

Massive Angriffe auf die Polizei

Im Laufe des Nachmittags wurden die Polizeibeamten, die die Veranstaltung absicherten, mit Steinen, Flaschen, Metallstangen und Holzlatten angegriffen. Innenminister Strobl berichtete von insgesamt 31 verletzten Einsatzkräften und erwartet, dass die Zahl in den kommenden Tagen noch steigen wird. Eine Beamtin beschrieb den Angriff als eine "Wand aus Steinen".

Kritik an der Vorbereitung

Die Frage, ob die Veranstaltung besser hätte abgesichert werden sollen und ob man die Lage unterschätzt habe, wehrte der Innenminister ab. Er betonte, dass die Polizei gut vorbereitet gewesen sei und keine Anmeldung für eine Gegendemonstration vorgelegen habe. Dennoch kritisierte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, die Einschätzung Strobls. Er hätte von einem erhöhten Gefährdungspotenzial ausgehen müssen.

Kein Verbot der nächsten Veranstaltung

Für den kommenden Samstag wurde eine weitere Veranstaltung vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart angekündigt. Die Stadt möchte im Vorfeld mit allen Parteien sprechen. Bisher gab es keine Gründe, die Eritrea-Veranstaltungen zu verbieten, aber die Stadt wird Konsequenzen aus den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft ziehen. Der Ordnungsbürgermeister der Stadt Stuttgart, Clemens Maier (Freie Wähler), betonte jedoch, dass ein Verbot einer Veranstaltung ein "scharfes Schwert" sei.

Strafverfolgung der Gewalttäter

Innenminister Strobl betonte, dass politische Auseinandersetzungen in Deutschland nicht mit Gewalt geführt werden. Wer im "Gewaltrausch" Beamtinnen und Beamte angreift, zeigt deutlich, dass er in dieser Gesellschaft nicht dazugehören will. Gegen die Tatverdächtigen wird unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung ermittelt.

Es bleibt abzuwarten, wie die Stadt Stuttgart und die zuständigen Behörden auf die jüngsten Ereignisse reagieren und ob sie in der Lage sind, zukünftige Ausschreitungen zu verhindern und die Ordnung aufrechtzuerhalten.