Steigende Verschuldung und die Angst vor der Vermögensabgabe

Die Befürchtung einer möglichen Vermögensabgabe im kommenden Jahr aufgrund der steigenden Verschuldung des Staates und der Änderungen im "Lastenausgleichsgesetz" von 2019 wächst. Die Neuregelungen, die ab dem kommenden Jahr in Kraft treten, beinhalten auch eine Entschädigung für Impfschäden. Die Debatte über eine mögliche Enteignung des Vermögens der Bürger durch einen neuen Lastenausgleich wird immer lauter.

Die drückende Schuldenlast Deutschlands

Die Verschuldung von Bund, Ländern und Kommunen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Laut dem Statistischen Bundesamt liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland bei 28.164 Euro. Eine Studie der Stiftung Marktwirtschaft zeigt, dass die Verschuldung heute das Viereinhalbfache der jährlichen Wirtschaftsleistung in Deutschland beträgt. Diese alarmierenden Zahlen lassen vermuten, dass die Politik den Gedanken einer einmaligen Abgabe zur Beteiligung der Bürger am Schuldenabbau durchaus attraktiv finden könnte.

Der Lastenausgleich und seine Geschichte

Der Lastenausgleich ist ein Mechanismus, mit dem Belastungen, Kosten und Verluste ausgeglichen werden. Bezahlt wird dies durch eine Vermögensabgabe der Bürger. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es bereits einmal eine solche Vermögensabgabe zur Unterstützung der Kriegsopfer. Im Jahr 1952 wurde der Lastenausgleich eingeführt, bei dem vor allem Hausbesitzer zur Kasse gebeten wurden. Diese Maßnahme führte in einigen Fällen zu einer faktischen Enteignung, da einige Hausbesitzer ihre Schulden aufgrund der hohen Steuerlast nicht mehr begleichen konnten.

Wird der Lastenausgleich zur Bewältigung der wirtschaftlichen Krisen eingesetzt?

Die wirtschaftliche Lage in Deutschland hat sich in den letzten Jahren nicht verbessert. Mit der Corona-Krise, der Energiekrise und einer anhaltenden Inflation jagt eine Krise die nächste. Ein Ende dieser Entwicklung ist derzeit nicht absehbar. Die aktuelle Neuregelung der Grundsteuer könnte als Grundlage dienen, um festzustellen, wie viel Vermögen jeder Einzelne in unserem Land besitzt. Bisher ist jedoch kein Lastenausgleich politisch beschlossen oder im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vorgesehen.

Die Reaktionen der Politik auf die Befürchtungen

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr eine "Kleine Anfrage" der AfD-Fraktion im Bundestag beantwortet, in der sie bestätigte, dass es keine Vereinbarung zur Einführung eines Lastenausgleichs gibt. Auch Finanzminister Christian Lindner (FDP) wies die Behauptung zurück, dass die Bundesregierung ein "Lastenausgleichsgesetz" nach dem Vorbild von 1952 plane. Der Wissenschaftliche Beirat des Deutschen Bundestags äußerte bereits 2021 "erhebliche Zweifel", dass eine solche Abgabe verfassungsrechtlich gerechtfertigt werden könnte.

Fazit

Die steigende Verschuldung und die Änderungen im "Lastenausgleichsgesetz" werfen viele Fragen auf und führen zu Befürchtungen unter den Bürgern. Obwohl die Politik diese Befürchtungen zurückweist, bleibt die Unsicherheit bestehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickelt und welche Maßnahmen die Regierung ergreifen wird, um die wirtschaftlichen Krisen zu bewältigen.