Starkes Gegenwind für Bidens Iran-Deal: Israel und US-Opposition in Aufruhr

Die jüngste Vereinbarung der Biden-Regierung mit dem Iran stößt sowohl in Israel als auch in der US-Opposition auf heftige Kritik. Sie fürchten, dass es sich bei dem Deal um eine verdeckte Neuauflage des Atom-Abkommens von 2015 handelt, das die Obama-Regierung abgeschlossen hatte und aus dem Präsident Trump später ausgestiegen ist.

Vermeintlicher Gefangenenaustausch oder getarntes Atom-Abkommen?

Das jüngst ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass der Iran fünf amerikanische Gefangene freilässt und im Gegenzug mehr als sechs Milliarden US-Dollar, die derzeit eingefroren sind, für Teheran freigegeben werden. Kritiker sehen darin jedoch mehr als nur einen Gefangenenaustausch. Sie befürchten, dass es sich tatsächlich um ein verdecktes Interims-Atom-Abkommen handelt.

Mike Turner, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses des US-Repräsentantenhauses, äußerte gegenüber dem US-Sender CBS seine Bedenken: "Diese Regierung hat signalisiert, dass die Freilassung dieser Häftlinge Teil umfassenderer Verhandlungen über die Wiedereinführung einiger Kontrollen über die Atomwaffen- und Anreicherungsprogramme Irans ist, die auf das JCPOA zurückgehen."

Israelische Regierung und US-Opposition auf Konfrontationskurs

Die israelische Regierung und führende Republikaner in den USA haben den Deal scharf kritisiert. Israels Premierminister Benjamin Netanyahu betonte in einer Erklärung: "Vereinbarungen, die die nukleare Infrastruktur Irans nicht abbauen, werden sein Atomprogramm nicht stoppen und das Land nur mit Geldern versorgen werden, die an vom Iran gesponserte terroristische Elemente gehen."

Auch der israelische Außenminister Eli Cohen äußerte sich kritisch: "Wir glauben, dass Abkommen mit dem Iran keinen Wert haben." Er warf dem Iran vor, die regionale Instabilität weiter zu verschärfen und Menschenrechte zu verletzen.

Ausmaß der finanziellen Unterstützung stößt auf Kritik

Michael McCaul, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses, kritisierte die Höhe der finanziellen Unterstützung für den Iran. Die sechs Milliarden US-Dollar seien eine deutliche Steigerung gegenüber den 400 Millionen US-Dollar an iranischen Vermögenswerten, die im Rahmen des 2015er Atom-Deals freigegeben wurden: "Wir reden übrigens von sechs Milliarden Dollar, oder? Sechs Milliarden Dollar! Unter Obama waren es 400 Millionen Dollar", so der texanische Republikaner.

Es bleibt abzuwarten, wie die Biden-Regierung auf die wachsende Kritik reagieren wird und ob die Vorwürfe einer verdeckten Neuauflage des Atom-Abkommens bestätigt werden können. Es ist zu hoffen, dass die Interessen der amerikanischen Bürger und ihrer Verbündeten nicht auf Kosten politischer Kompromisse vernachlässigt werden.