SPD-Minister in der Kritik: Bürgergeld-Plan droht zu scheitern

Die politische Landschaft in Deutschland ist in Aufruhr. Der ambitionierte Plan des SPD-Arbeitsministers Hubertus Heil, das Bürgergeld einzuführen und damit Hartz IV abzulösen, gerät ins Wanken. Die Kosten für das Bürgergeld steigen unaufhörlich und Wissenschaftler fällen ein vernichtendes Urteil über das Durcheinander verschiedener Sozialleistungen. Es scheint, als ob die groß angekündigte Reform zum teuren Flop wird.

Zunehmende Kosten und Kritik

Das Bürgergeld wurde zu Beginn des Jahres eingeführt und sollte mehr Geld für die Begünstigten bedeuten. Die Bedingungen für den Bezug wurden gesenkt, was das Leben mit "Stütze" attraktiver und einfacher machte. Doch die Folgen dieser Entscheidung werden nun sichtbar. Arbeitsminister Heil benötigt einen deutlichen Nachschlag für das Bürgergeld. Laut "F.A.Z." wird bis zum Jahresende mit weiteren Ausgaben von insgesamt rund 4,45 Milliarden Euro gerechnet. Für die etwa 3,9 Millionen "erwerbsfähigen Leistungsbezieher" muss der Steuerzahler in diesem Jahr knapp 26 Milliarden Euro aufbringen - mindestens.

Die Bürgergeld-Couch als "Arbeitsplatz"

Es gibt Hinweise, dass die großzügigen Leistungen manche Arbeitnehmer dazu verleiten, lieber auf Staatskosten zu leben als von der eigenen Arbeit. Die Bürgergeld-Couch wird dann zum "Arbeitsplatz". Dies ist ein alarmierendes Zeichen dafür, dass die Politik der Ampelregierung, insbesondere der SPD und der Grünen, die Attraktivität der staatlichen Leistung erhöht und es attraktiver gemacht hat, Bürgergeld zu beantragen.

Die großzügige Lösung der Ampelregierung

Wer Bürgergeld erstmals beantragt, bei dem übernimmt der Staat im ersten Jahr die Kosten für die Wohnung, ganz gleich, wie groß und wie teuer diese ist. Vorhandenes Vermögen muss erst angetastet werden, wenn es bei einer Familie mit zwei Kindern 95.000 Euro übersteigt. Eine sehr großzügige Lösung, die jedoch kritisch hinterfragt werden muss.

Bürgergeld oder "bedingungsloses Grundeinkommen"?

Beim Bürgergeld ist schon der Begriff irreführend. Er erweckt den Eindruck, als stünde diese Leistung jedem Bürger zu. Tatsächlich erweckt die Ampel mit den Neuregelungen den Eindruck, der Bürger könne wählen, ob er arbeiten wolle oder nicht. Das Bürgergeld ist von einem "bedingungslosen Grundeinkommen" nicht mehr weit entfernt. Es macht es denen, die partout nicht arbeiten wollen, leichter als bisher und weist zudem schlimme Konstruktionsfehler auf.

Ein denkbar schlechtes Zeugnis für Arbeitsminister Heil

Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat Arbeitsminister Heil, dem Vater des Bürgergelds, ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Kritik der Professoren macht deutlich, dass die Bundesregierung beim Übergang von Hartz IV zum Bürgergeld sich keine Mühe gemacht hat, das Nebeneinander verschiedener Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag zu beenden oder zumindest die verschiedenen Systeme besser aufeinander abzustimmen.

Die unsoziale Seite des Bürgergelds

Das Bürgergeld ist nebenbei höchst unsozial. Denn gute Sozialpolitik hilft denen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst erwirtschaften können. Wenn der Staat aber – wie beim Bürgergeld – so großzügig ist, dass sich zu arbeiten für manche kaum noch lohnt, dann wird aus sozialer eine höchst unsoziale Politik. Es stellt sich die Frage, ob dies in der Ampelregierung niemand bemerkt.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation um das Bürgergeld weiterentwickelt und ob die Regierung in der Lage ist, die Kritikpunkte zu adressieren und Lösungen zu finden. Doch eines ist klar: Die aktuelle Situation ist nicht tragbar und erfordert dringende Maßnahmen.