Spaniens Migrations-Amnestie: Wie Madrid die gesamte EU-Abschreckungspolitik torpediert

Was sich derzeit auf der Iberischen Halbinsel abspielt, dürfte in den Hauptstädten Europas für erhebliches Kopfschütteln sorgen – und das völlig zu Recht. Der sozialistische Premierminister Pedro Sánchez hat per Dekret beschlossen, rund 500.000 illegalen Migranten in Spanien einen legalen Aufenthaltsstatus zu verschaffen. Eine Massen-Legalisierung, die nicht nur in Brüssel auf massive Kritik stößt, sondern die mühsam errungenen Fortschritte in der europäischen Migrationspolitik mit einem Federstrich zunichtezumachen droht.

Brüssel reagiert mit ungewöhnlich deutlichen Worten

Die Europäische Kommission sieht das spanische Vorhaben offenbar mit großer Skepsis. Gleich drei Kommissionsbeamte sollen sich gegenüber dem Nachrichtenportal Euronews kritisch geäußert haben. Das Dekret entspreche nicht dem derzeitigen „Geist der Europäischen Union", so einer der Beamten. Eine bemerkenswert diplomatische Formulierung für das, was im Klartext bedeutet: Madrid schert aus der gemeinsamen Linie aus und gefährdet damit die Glaubwürdigkeit der gesamten europäischen Abschreckungspolitik.

Das spanische Dekret, das vergangene Woche verabschiedet wurde, ermöglicht es Migranten, die seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und vor dem 31. Dezember 2025 internationalen Schutz beantragt haben, einen legalen Status zu erlangen. Auch deren bereits in Spanien lebende Kinder sollen profitieren. Die Begünstigten dürften anschließend „in jedem Sektor und in jedem Teil des Landes" arbeiten, wie Migrationsministerin Elma Saiz stolz verkündete.

Das trojanische Pferd der Freizügigkeit

Doch die eigentliche Brisanz liegt nicht allein in der spanischen Innenpolitik. Sie liegt in den Konsequenzen für ganz Europa. Denn mit ihrem neuen legalen Status dürften die frisch legalisierten Migranten alle 180 Tage für bis zu 90 Tage durch den gesamten europäischen Raum reisen. In Brüssel wächst die Sorge, dass sich einige dieser Personen ohne Genehmigung in anderen EU-Ländern niederlassen könnten. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass genau dies geschehen wird.

Während die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten sich erst im Dezember auf eine Reform der Migrationspolitik geeinigt hatten – mit erleichterten Abschiebungen, Leistungskürzungen für nicht kooperierende Personen und längeren Einreiseverboten –, sendet Spanien nun ein diametral entgegengesetztes Signal. Wer illegal nach Europa kommt, muss nur lange genug durchhalten, dann wird er belohnt. Eine fatale Botschaft.

Sánchez' fragwürdige Begründung

Der sozialistische Regierungschef rechtfertigt seinen Kurs mit dem Argument fehlender Arbeitskräfte und einer überalterten Bevölkerung. Der Sozialstaat und die Rentensicherung seien gefährdet. Ein Argument, das man auch in Deutschland nur allzu gut kennt – und das sich bei nüchterner Betrachtung als das entpuppt, was es ist: eine ideologisch motivierte Scheinlösung. Denn die massenhafte Legalisierung illegaler Migration löst keine strukturellen Probleme. Sie schafft neue.

Spanien zählt neben Italien und Griechenland zu den wichtigsten Ankunftsländern für illegale Einwanderung nach Europa. Statt die Grenzen wirksamer zu schützen, öffnet Madrid nun die Schleusen – und das auf Kosten aller europäischen Partner. EU-Migrationskommissar Magnus Brunner will sich in einer Rede vor dem EU-Parlament zu den Plänen äußern. Man darf gespannt sein, ob Brüssel diesmal mehr als nur mahnende Worte findet.

Ein Weckruf für Europa

Für Deutschland, das selbst unter den Folgen einer jahrelang verfehlten Migrationspolitik leidet, sollte der spanische Alleingang ein weiterer Weckruf sein. Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat zwar eine härtere Gangart angekündigt, doch solange einzelne EU-Mitgliedsstaaten wie Spanien ungestraft die gemeinsame Linie unterlaufen können, bleibt jede Verschärfung auf europäischer Ebene Makulatur. Es braucht endlich verbindliche Mechanismen, die verhindern, dass ein einzelnes Land die Sicherheitsarchitektur des gesamten Kontinents aushebelt. Die Geduld der europäischen Bürger – auch das sollte man in Madrid und Brüssel zur Kenntnis nehmen – ist längst aufgebraucht.