Schweizer Parlament nimmt Millionensaläre der staatlichen Strombosse ins Visier – ein Vorbild für Deutschland?

Während deutsche Verbraucher unter explodierenden Energiepreisen ächzen und Konzernchefs sich weiterhin fürstlich entlohnen lassen, weht in der Schweiz ein frischer Wind durch die Hallen der Macht. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Schweizer Nationalrats hat eine parlamentarische Initiative angenommen, die den Millionenlöhnen der Chefs staatlicher Stromkonzerne endlich einen Riegel vorschieben soll. Ein Vorgang, der auch diesseits des Rheins aufhorchen lassen sollte.

Rekordboni trotz Rettungsschirm – die Dreistigkeit kennt keine Grenzen

Die von SVP-Nationalrat Rémy Wyssmann eingereichte Initiative trägt einen Namen, der Programm ist: „Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von staatlichen Stromversorgern und Netzbetreibern zu Lasten von Bevölkerung und Wirtschaft." Im Kern fordert sie, dass die Vergütungen der Geschäftsleitungsmitglieder von Konzernen wie Axpo oder BKW einen vom Bundesrat festgelegten Höchstbetrag nicht überschreiten dürfen. Die Obergrenze? Das Bruttogehalt eines Schweizer Bundesrats.

Die Begründung liest sich wie ein Lehrstück über die Selbstbedienungsmentalität in staatsnahen Unternehmen. Der CEO der Axpo habe sein Salär von 1,1 auf satte 1,8 Millionen Franken gesteigert – und das, obwohl der Konzern noch im Herbst 2022 mit einem milliardenschweren staatlichen Rettungsschirm vor dem Kollaps bewahrt werden musste. Bei der BKW sei die Schwelle von zwei Millionen Franken für die Geschäftsführung bereits 2022 überschritten worden. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Rekordboni nach staatlicher Rettung. Gewinne privatisieren, Risiken sozialisieren – das alte Spiel.

Das Märchen von der „Marktkonformität"

Besonders pikant ist die Argumentation, mit der die Strombarone ihre exorbitanten Bezüge zu rechtfertigen versuchen. Man orientiere sich an den Cheflöhnen vergleichbarer Industriekonzerne, heißt es gebetsmühlenartig. Doch diese Behauptung hält einer nüchternen Prüfung nicht stand. Die parlamentarische Initiative stellt unmissverständlich klar, dass die Stromversorger und Netzbetreiber staatlich beherrscht seien, ihre Gewinne an die öffentliche Hand abgeführt würden und der Strommarkt weitgehend staatlich reguliert und monopolisiert sei.

Das unternehmerische Risiko – und hier liegt der entscheidende Punkt – trage letztlich der Steuerzahler. Nicht die Konzerne, und schon gar nicht deren Manager. Wer in einer staatlich geschützten Werkstatt arbeitet, wo Verluste vom Bürger aufgefangen und Gewinne durch regulierte Preise quasi garantiert werden, der kann sich nicht mit den Gehältern von Unternehmern vergleichen, die tatsächlich ihr eigenes Kapital riskieren. Das ist intellektuell unredlich und moralisch fragwürdig.

Fehlanreize zur Strompreismaximierung

Die Initiative zielt zudem darauf ab, Fehlanreize zur Strompreismaximierung auf Kosten der Bevölkerung und der Wirtschaft zu beseitigen. Denn die Logik ist bestechend einfach: Je höher die Strompreise, desto höher die Gewinne, desto üppiger die Boni. Ein perverser Mechanismus, der die Interessen der Konzernführung diametral gegen die Interessen der Bürger stellt. In Kantonen wie Aargau oder Zürich waren die überzogenen Cheflöhne bereits ein handfestes Politikum. Nun erhält die Kritik auch auf Bundesebene Rückenwind.

Was Deutschland daraus lernen sollte

Der Blick in die Schweiz offenbart, was möglich ist, wenn Parlamentarier den Mut aufbringen, gegen die Selbstbedienungsmentalität in staatsnahen Betrieben vorzugehen. In Deutschland hingegen scheint man von solcher Entschlossenheit weit entfernt. Während die neue Große Koalition unter Friedrich Merz ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen auf den Weg bringt und damit kommende Generationen mit Schulden belastet, kassieren die Manager der großen Energiekonzerne weiterhin ungeniert ab. Strompreiserhöhungen von teilweise 50 Prozent für Privatkunden stehen im Raum – während die Industrie entlastet wird. Der kleine Mann zahlt die Zeche. Wie immer.

Es ist bezeichnend, dass es ausgerechnet ein SVP-Politiker ist, der diese Initiative vorantreibt. Konservative Kräfte, die sich für die Interessen der arbeitenden Bevölkerung einsetzen, statt ideologische Luftschlösser zu bauen – das ist genau die Art von Politik, die auch Deutschland dringend bräuchte. Statt Milliarden in fragwürdige Subventionen für ineffiziente Photovoltaik- und Windkraftprojekte zu pumpen, die dann wiederum die Grundlage für siebenstellige Managergehälter bilden, sollte man den Fokus auf bezahlbare Energie und eine solide Grundversorgung legen.

Der lange Weg durch die Institutionen

Freilich ist die Annahme der Initiative durch die Kommission erst der erste Schritt. Nun muss der Nationalrat entscheiden, dann der Ständerat, und schließlich muss der Bundesrat die Vorgaben auch umsetzen. Kritiker weisen zu Recht darauf hin, dass dieser Prozess Jahre dauern könnte – Jahre, in denen die Saläre munter weiter steigen dürften. Doch allein die Tatsache, dass das Thema nun auf der politischen Agenda steht, sendet ein wichtiges Signal: Die Geduld der Bürger ist nicht grenzenlos.

In Zeiten, in denen Familien jeden Cent umdrehen müssen, um ihre Stromrechnung zu bezahlen, in denen Handwerksbetriebe unter den Energiekosten zusammenbrechen und in denen die Inflation den Wohlstand der Mittelschicht auffrisst, sind Millionengehälter für Manager staatlicher Monopolisten schlicht nicht mehr vermittelbar. Wer das Risiko nicht trägt, sollte auch nicht die Rendite einstreichen. So einfach ist das.

Vielleicht sollten sich die deutschen Volksvertreter ein Beispiel an ihren Schweizer Kollegen nehmen. Denn auch hierzulande gilt: Wer den Bürger schröpft, um Funktionäre zu mästen, untergräbt das Vertrauen in den Staat. Und dieses Vertrauen ist ohnehin schon auf einem historischen Tiefpunkt angelangt.