Regierungsentscheidungen verunsichern Unternehmen und Haushalte

Die Wirtschaftsforschungsinstitute Deutschlands haben ihre Konjunkturprognosen für dieses Jahr deutlich reduziert. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt um ,6 Prozent schrumpfen. Die Institute kritisieren die Politik der Bundesregierung und werfen ihr vor, Unternehmen und Haushalte "massiv verunsichert" zu haben. Diese Verunsicherung wirkt sich negativ auf die ökonomischen Planungen aus und trägt dazu bei, dass die Wirtschaft nicht zügig aus dem Abschwung herauskommt.

Industrie und privater Konsum schwächeln

Der Hauptgrund für die Herabsetzung der Prognose ist laut Oliver Holtemöller vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle, dass sich die Industrie und der private Konsum langsamer erholt hätten, als ursprünglich erwartet. Die schwache Weltkonjunktur belastet exportstarke Firmen, während die Produktion in energieintensiven Wirtschaftsbereichen wie der Chemieindustrie zurückgegangen ist. Die hohen Strompreise in Deutschland im internationalen Vergleich belasten die Wirtschaft zusätzlich. Die Bevölkerung ist verunsichert und hält sich mit größeren Investitionen zurück, was den privaten Konsum dämpft.

Kritik an der Politik der Bundesregierung

Die Wirtschaftsforschungsinstitute kritisieren die Politik der Bundesregierung scharf. Sie werfen ihr vor, Unternehmen und Haushalte "massiv verunsichert" zu haben. Dies erschwert ökonomische Planungen und trägt dazu bei, dass die Wirtschaft nicht zügig aus dem Abschwung herauskommt. Die Maßnahmen der Bundesregierung, insbesondere in der Klimapolitik, werden als "falsch" bezeichnet. Die langen Konflikte in der Koalition über das Heizungsgesetz und ein "kleinteiliges" Vorgehen haben die Verunsicherung in der Bevölkerung erhöht.

Politische Reaktionen

Die CDU-Wirtschaftspolitikerin Julia Klöckner bezeichnet die wirtschaftliche Lage in Deutschland als besorgniserregend und fordert einen umfassenden und schnell wirksamen Pakt für Wachstum und Wohlstand. Der Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch spricht von einem "Ampel-Absturz" und sieht die Rezession als Folge einer vielfach desolaten Politik der Bundesregierung.

Energiepolitik im Fokus

Die Koalition ringt seit Wochen über Entlastungen für Firmen bei den Energiepreisen. Die Grünen und die SPD-Fraktion sind für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis, während Kanzler Olaf Scholz (SPD) skeptisch ist und die FDP dagegen. Die Institute lehnen einen Industriestrompreis ab und kritisieren, dass es in der Energiepolitik kein stimmiges Gesamtkonzept gibt. Sie empfehlen eine Abschaffung der Stromsteuer und eine gleichzeitige Verknappung von CO2-Zertifikaten, um Anreize zu geben, Strom zu sparen.

Die aktuelle Politik der Bundesregierung führt zu einer Verunsicherung der Unternehmen und Haushalte. Es ist an der Zeit, dass die Regierung ihre Politik überdenkt und Maßnahmen ergreift, die das Vertrauen der Bevölkerung und der Unternehmen wiederherstellen und die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs bringen.