Rauchen als Melkkuh: Wie Merz und Klingbeil die Bürger für ihre Milliardenlöcher zur Kasse bitten

Es gibt kaum ein zuverlässigeres Ritual in der deutschen Politik als dieses: Wann immer die Kassen leer sind – und leer sind sie stets –, greift der Staat zu jenem bewährten Instrument, das sich kein Bürger juristisch entziehen kann und das kaum jemand offen zu verteidigen wagt. Die Rede ist von der Tabaksteuer. Die schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz und Lars Klingbeil dreht nun einmal mehr an dieser Schraube, und zwar kräftiger, als es der ursprüngliche Kabinettsentwurf überhaupt vorsah.

Zwölf Euro für eine Schachtel – der Griff in fremde Portemonnaies

Bis 2030 soll eine handelsübliche Packung mit 20 Zigaretten nach den Plänen der Koalitionsfraktionen fast zwölf Euro kosten. Das sind rund 40 Cent mehr, als der ohnehin schon happige Regierungsentwurf vorgesehen hatte. Auch der Feinschnitt für selbstgedrehte Zigaretten – die klassische Ausweichlösung des kleinen Mannes – wird spürbar teurer. Wer glaubte, dem Steuerhammer durch eigenes Drehen zu entkommen, wird eines Besseren belehrt.

Die Rechnung dahinter ist entwaffnend simpel. Allein im Jahr 2027 sollen zusätzliche 756 Millionen Euro in die Bundeskasse gespült werden. Bis 2030 wächst dieser Betrag laut Gesetzentwurf auf rund 3,6 Milliarden Euro an. Man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, worum es hier wirklich geht.

Der fromme Deckmantel des Gesundheitsschutzes

Natürlich verkauft man den Bürgern diese neuerliche Belastung nicht als das, was sie ist. Offiziell heißt es, die Erhöhung diene sowohl der Haushaltskonsolidierung als auch dem "Schutz der öffentlichen Gesundheit". Ein bemerkenswert flexibles Argument: Wann immer der Fiskus zulangt, findet sich stets ein höheres, moralisch unangreifbares Ziel. Der Drogenbeauftragte Hendrik Streeck (CDU) preist die Anhebung gar als "richtige Entscheidung" und verweist auf den Preis als wirksamsten Hebel gegen den Zigarettenkonsum.

Wenn der Staat wirklich an die Gesundheit dächte, würde er die Milliarden in Prävention und Aufklärung stecken – doch die Wahrheit ist, dass dieses Geld längst für Rüstung und andere Haushaltslöcher verplant ist.

Bezeichnenderweise widerspricht sogar aus dem linken Lager Ines Schwerdtner und erkennt in dem Vorhaben weniger eine "Gesundheitsstrategie des Finanzministers" als vielmehr ein Instrument, "um Haushaltslöcher zu stopfen". Selbst die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner fordere Klarheit, wohin die Milliarden am Ende tatsächlich flössen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Eine Steuer, die die Ärmsten am härtesten trifft

Was in der öffentlichen Debatte gerne verschwiegen wird: Diese sogenannte Lenkungssteuer wirkt in Wahrheit als soziale Strafe. Wer gut verdient, zuckt bei zwölf Euro pro Schachtel kaum mit der Wimper. Doch für einkommensschwache Raucher, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist die Belastung existenziell spürbar. Studien belegen längst den engen Zusammenhang zwischen Tabakkonsum und niedrigem Einkommen. Der Staat greift also ausgerechnet dort am tiefsten in die Tasche, wo am wenigsten drin ist – eine Umverteilung von unten nach oben, verpackt in wohlklingende Fürsorgerhetorik.

Dass laut einer Forsa-Umfrage rund 70 Prozent der Befragten höhere Zigarettenpreise befürworten, verwundert kaum. Es ist stets leicht, für eine Steuer zu stimmen, die man selbst nicht bezahlt. Zustimmung kommt vor allem von Anhängern der etablierten Parteien – Widerspruch dagegen vorwiegend von regelmäßigen Rauchern und AfD-Wählern, also von jenen, die den Griff des Staates am eigenen Leib erfahren.

Symptom einer verfehlten Finanzpolitik

Man sollte diese Tabaksteuererhöhung nicht isoliert betrachten. Sie ist Ausdruck einer Regierung, die trotz vollmundiger Wahlversprechen – man erinnere sich an Merz' Beteuerung, keine neuen Schulden zu machen – ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen aufgelegt und die kommenden Generationen mit Zins und Tilgung belastet hat. Wenn dann noch die Kasse klemmt, hält der Raucher eben her. Die eigentliche Frage bleibt unbeantwortet: Warum lernt dieser Staat nie, mit dem hauszuhalten, was er den Bürgern ohnehin schon abnimmt?

In einem Umfeld ständiger Steuererhöhungen, schleichender Inflation und einer Politik, die den Bürger vor allem als Finanzierungsquelle betrachtet, gewinnt die Frage nach realer Vermögenssicherung an Bedeutung. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber entziehen sich seit Jahrtausenden dem Zugriff des Fiskus in Form beliebiger Steuertricks und bewahren ihren Wert dort, wo Papierversprechen zerbröseln. Als solide Beimischung eines breit gestreuten Portefeuilles bleiben sie ein Bollwerk gegen die staatliche Entwertungsmaschinerie.

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