Polizeigewerkschaft warnt vor "religiösem Krieg" auf Berlins Straßen

Die anhaltenden Ausschreitungen bei propalästinensischen Demonstrationen in Berlin-Neukölln haben die Gewerkschaft der Polizei (GdP) alarmiert. Sie spricht von einem "religiösen Krieg", der sich auf den Straßen Berlins abspielt. Extremistische Terroranschläge werden verherrlicht und Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah werden hofiert, so die GdP in einer kürzlichen Mitteilung.

Einseitiger Glaubenskrieg gegen die Polizei

Die Polizeibeamten sind in den letzten Tagen Ziel von Angriffen mit Steinen, Flaschen und Böllern geworden. Es gab sogar einen Angriff mit einer sogenannten Kugelbombe, die "nur durch Zufall nicht gezündet" hat. Die Polizei sieht sich einem "einseitig geführten Glaubenskrieg" ausgesetzt und wird zur Zielscheibe "eines religiösen Fanatismus, der sich mit zunehmender militärischer Zuspitzung in Nahost noch stärker zeigen wird".

Stephan Weh, der Landesvorsitzende der GdP, fordert schnell mehr Geld für eine verbesserte technische und digitale Ausstattung bei Polizei und Justiz. Es ist unerlässlich, dass unsere Sicherheitskräfte mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, um sich gegen solche Angriffe zu wehren und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

Verbotene Demonstrationen und aggressive Stimmung

Die Berliner Polizei hat seit dem Terrorangriff der palästinensischen Miliz Hamas auf Israel und dem Gegenangriff der israelischen Armee fast alle Demonstrationen, die sich für Palästina und gegen Israel aussprechen, verboten. Die Begründung: Judenfeindliche Hetze und Gewalt würden erwartet. Trotzdem riefen palästinensische Gruppen zum Protest auf und immer mehr Menschen, vor allem junge Männer, versammelten sich an den vergangenen Abenden auf den Straßen in Neukölln.

Die Polizei ging strikt gegen diese Ansammlungen vor, was die Stimmung von Tag zu Tag aggressiver machte. Männer griffen die Polizei an, Böller explodierten, Mülltonnen wurden angezündet. Am Mittwochabend meldeten 65 Polizisten Verletzungen, meist leichte Blessuren. Mehr als 174 Störer wurden vorläufig festgenommen.

Kritik an Demonstrationsverboten

Eine Palästina-Initiative kritisierte die Demonstrationsverbote der Polizei. Sie argumentiert, dass der deutsche Staat der palästinensischen Community konsequent das Grundrecht verweigert, zu protestieren, öffentlich zu trauern oder ihre Identität zum Ausdruck zu bringen. Dies führe fast zwangsläufig zu zivilem Ungehorsam.

Es ist jedoch zu bedenken, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung nicht das Recht einschließt, Gewalt anzuwenden oder gegen die Gesetze zu verstoßen. Die Sicherheit und das Wohlergehen aller Bürger müssen immer an erster Stelle stehen, und es ist die Pflicht der Polizei, diese zu gewährleisten.