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31.07.2024
06:55 Uhr

Polens Außenministerium fordert Orbán heraus: Austritt aus NATO und EU vorgeschlagen

Polens Außenministerium fordert Orbán heraus: Austritt aus NATO und EU vorgeschlagen

Spannungen zwischen Polen und Ungarn eskalieren

Das polnische Außenministerium hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán am Wochenende nahegelegt, dass Ungarn aus der EU und der NATO austreten könnte. Diese provokante Aussage erfolgte als Reaktion auf eine Rede Orbáns, in der er Polen und die EU scharf kritisierte.

Orbáns Kritik an Polen und der EU

Während der Bálványos-Sommeruniversität in Bad Tuschnad, Rumänien, warf Orbán Polen vor, mithilfe der USA Deutschland überholen zu wollen. Zudem verurteilte er die seiner Meinung nach falsche Politik der EU gegenüber Russland. Orbán beschuldigte die polnische Führung der Heuchelei, da sie Ungarn wegen seiner wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland kritisiere, selbst aber über Mittelsmänner Öl aus Russland beziehe.

Polens scharfe Reaktion

Der stellvertretende polnische Außenminister Władyslaw Teofil Bartoszewski reagierte scharf auf Orbáns Rede und meinte: „Wenn Sie nicht Teil eines Klubs sein wollen, können Sie ihn jederzeit verlassen.“ Bartoszewski bestritt, dass Polen Geschäfte mit Russland mache und kritisierte die ungarische Regierung, die sich mit ihrer Politik „am Rande der internationalen Gesellschaft“ befinde.

Orbáns geopolitische Vision

Orbán sprach in seiner Rede auch über die laufende Umstrukturierung Europas und die Bedeutung Polens und Deutschlands. Er behauptete, dass ein neues Machtzentrum, bestehend aus London, Warschau, Kiew, den baltischen Staaten und Skandinavien, die bisherige Achse Berlin–Paris abgelöst habe. Polen sei eingeklemmt zwischen Deutschland und Russland und lade daher die Amerikaner ein, um aus dieser Situation herauszukommen.

Orbáns Kritik an Deutschland

Der ungarische Premierminister äußerte sich auch kritisch über die deutsche Politik und deren Umgang mit Sanktionen und Waffenlieferungen. Er meinte, dass der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz bei klarem Verstand sei, wenn er widersprüchliche Entscheidungen treffe, da dies Teil eines größeren Plans sei, der von amerikanischen Interessen beeinflusst werde.

Reaktionen und Konsequenzen

Die Rede Orbáns löste nicht nur in Polen, sondern auch international heftige Reaktionen aus. Der polnische Vizeaußenminister Bartoszewski betonte, dass die ungarische Regierung derzeit die Rückerstattung von fast 500 Millionen Euro für polnische Militärlieferungen an die Ukraine blockiere. Er stellte die Frage, warum Orbán nicht einen Staatenverbund mit Russland bilde, wenn er so sehr an dessen Seite stehe.

Orbáns Forderungen an die EU

Orbán forderte in seiner Rede, dass Europa zur Stärkung der Nationalstaaten und zur Wahrung der Souveränität zurückkehren müsse. Er betonte die Notwendigkeit einer europäischen Energieautarkie, die ohne Kernenergie nicht möglich sei, und forderte eine neue Energiekooperation mit Russland nach dem Krieg.

Fazit

Die Spannungen zwischen Polen und Ungarn zeigen deutlich die tiefe Spaltung innerhalb der EU und NATO. Während Polen sich klar an die USA und deren Interessen bindet, sucht Orbán nach Wegen, Ungarn unabhängig von westlichen Einflüssen zu positionieren. Diese Entwicklungen werfen Fragen über die Zukunft der europäischen Einheit und die Stabilität des transatlantischen Bündnisses auf.

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