Polen stellt sich gegen EU-Asylpolitik: Referendum geplant

Die polnische Regierung kündigt ein Referendum zur EU-Asylpolitik an. Dieser Schritt ist eine klare Absage an die Entscheidungen der EU, die eine Umverteilung von Migranten auf die Mitgliedsstaaten vorsieht. Sollte ein Staat die Aufnahme von Migranten ablehnen, so ist gemäß dem Ratsbeschluss vom Juni eine Strafzahlung vorgesehen. Ungarn und Polen haben jedoch deutlich gemacht, dass sie diese Regelung nicht akzeptieren werden.

Die Position Polens

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat angekündigt, die Bürger seines Landes über den EU-Asylbeschluss abstimmen zu lassen. Es geht dabei um die verpflichtende Verteilung von Migranten auf verschiedene EU-Staaten, die als "solidarisch" dargestellt wird. Doch gerade die unproportionale Belastung deutscher Kommunen durch illegale Zuwanderung zeigt, dass von Solidarität kaum die Rede sein kann.

Die polnische Regierung bleibt standhaft in ihrer Ablehnung der EU-Asylpolitik. Morawiecki spricht von einer "Zwangsumsiedlung" und einer Politik, die gegen die polnische Kultur gerichtet ist. Er betont die Schwierigkeiten der Integration von Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika und lehnt die erzwungene Umsiedlung ab.

Das geplante Referendum

Das Referendum soll zeitgleich mit den polnischen Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden. Die Fragestellung soll lauten: "Unterstützen Sie die Aufnahme tausender illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika in Übereinstimmung mit dem von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus?"

Morawiecki kritisiert in diesem Zusammenhang auch die "tragische Politik des Multikulturalismus", die in anderen europäischen Städten zu Unruhen und Bandenkriegen geführt hat. Er betont, dass Polen durch den Wahlsieg der konservativen Partei PiS im Jahr 2015 ein ähnliches Schicksal erspart geblieben ist.

Die Reaktion der EU

Es bleibt abzuwarten, wie die EU auf das geplante Referendum reagieren wird. Während Polen seine Verhandlungsposition stärken könnte, könnte die EU gezwungen sein, ihre Asylpolitik zu überdenken. Der aktuelle EU-Beschluss ignoriert die Meinungen der gewählten Regierungen in Polen und Ungarn und hat daher eine verminderte demokratische Legitimation.

Die Entscheidung Polens, ein Referendum abzuhalten, ist ein starkes Zeichen für die Wahrung nationaler Souveränität und traditioneller Werte. Es bleibt zu hoffen, dass auch andere EU-Mitgliedsstaaten den Mut finden, die Interessen ihrer Bürger in den Vordergrund zu stellen und sich gegen eine übergriffige EU-Politik zu wehren.