Nord Stream-Sabotage: Das ohrenbetäubende Schweigen der Bundesregierung

Es ist ein Skandal, der seinesgleichen sucht: Mehr als zwei Jahre nach den verheerenden Explosionen an den Nord Stream-Pipelines in der Ostsee schweigt die Bundesregierung eisern zu den sich verdichtenden Beweisen ukrainischer Täterschaft. Während internationale Spitzenmedien wie die New York Times, das Wall Street Journal und deutsche Leitmedien umfangreiche Indizien präsentieren, übt sich Berlin in einer Zurückhaltung, die nur als feige Appeasement-Politik bezeichnet werden kann.

Ein Terrorakt gegen deutsche Infrastruktur

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Die Bundesanwaltschaft geht mittlerweile davon aus, dass ein ukrainischer Tauchtrupp für die Sabotage im September 2022 verantwortlich sei. Sechs Haftbefehle wurden bereits erlassen, ein Verdächtiger – der Ukrainer Serhi K. – konnte in Italien festgenommen werden. Ihm wird "verfassungsfeindliche Sabotage" vorgeworfen. Nach Recherchen des Spiegel hätten einige der Verdächtigen über echte ukrainische Pässe mit falschen Namen verfügt, zudem gebe es Verbindungen zu US-Geheimdiensten.

Was wir hier erleben, ist nichts weniger als ein Angriff auf kritische deutsche Infrastruktur, der Milliardenschäden für westeuropäische Energiekonsumenten verursachte. Ein Prestigeprojekt zwischen Deutschland und Russland, von deutschen Unternehmen mit Milliarden finanziert, wurde mutwillig zerstört – und unsere Regierung schweigt dazu wie ein ertappter Schuljunge.

Die verlogene Doppelmoral der Ampel

Besonders perfide ist die Doppelmoral, die hier zum Vorschein kommt: Als anfangs Russland oder gar die USA im Verdacht standen, war die Empörung groß. Man stelle sich nur vor, welches mediale und politische Spektakel entstanden wäre, hätte man einen dieser Staaten als Täter identifiziert! Sondersendungen, Regierungserklärungen, internationale Protestnoten – das volle Programm wäre abgespult worden.

"Keine Regierung darf hinnehmen, dass ein befreundeter Staat strategische Infrastruktur zerstört"

So zitiert die NZZ sicherheitspolitische Kreise – und trifft damit den Nagel auf den Kopf. Doch was macht unsere Bundesregierung? Sie duckt sich weg, versteckt sich hinter diplomatischen Floskeln und hofft offenbar, dass die Sache im Sande verläuft.

Der Preis der bedingungslosen Ukraine-Unterstützung

Die Gründe für dieses beschämende Schweigen liegen auf der Hand: Deutschland hat sich mit seiner bedingungslosen Unterstützung der Ukraine in eine politische Sackgasse manövriert. Milliardenhilfen, schweres Kriegsgerät, über eine Million aufgenommene Flüchtlinge – all das würde in einem schiefen Licht erscheinen, müsste man eingestehen, dass der vermeintliche Partner einen Terrorakt gegen deutsche Infrastruktur verübt hat.

Natürlich ist die Ukraine Opfer russischer Aggression, das steht außer Frage. Aber rechtfertigt das einen Anschlag auf die Energieversorgung eines Verbündeten? Die Antwort kann nur ein klares Nein sein. Das Recht, über die Zukunft der Pipeline zu entscheiden, lag bei Berlin – nicht bei einem ukrainischen Sabotagetrupp, der sich anmaßte, eigenmächtig zu handeln.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was hier geschieht, ist mehr als nur diplomatische Feigheit. Es ist ein gefährlicher Präzedenzfall, der zeigt, wie weit unsere Regierung bereit ist zu gehen, um ihre ideologisch motivierte Außenpolitik aufrechtzuerhalten. Wenn wir Terrorakte gegen unsere eigene Infrastruktur stillschweigend hinnehmen, nur weil der Täter gerade politisch opportun ist, verraten wir nicht nur unsere nationalen Interessen, sondern auch unsere Prinzipien.

Die Bundesregierung muss endlich Klartext reden. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer für diesen Milliardenschaden verantwortlich ist – und welche Konsequenzen daraus gezogen werden. Alles andere wäre ein Verrat an den Interessen unseres Landes und würde zeigen, dass diese Regierung nicht willens oder in der Lage ist, deutsche Interessen zu verteidigen.

Das Schweigen der Politik ist zur Botschaft geworden – einer Botschaft der Schwäche, der Feigheit und der Unterwürfigkeit. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder zu einer Außenpolitik findet, die eigene Interessen nicht auf dem Altar vermeintlicher Solidarität opfert.